Übersicht

Neuer Gesetzesentwurf auf dem Weg

Dauerhaft mehr Geld für kommunalen Straßenbau und ÖPNV

Ein neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) mit deutlich mehr Geld für die Kommunen kommt näher und ich freue mich sehr darüber, dass wir mit den Landtagsfraktionen von SPD und CDU jetzt den Gesetzesentwurf dafür beschlossen haben. In wenigen Tagen werden den Gesetzesentwurf zunächst die Landtagsausschüsse und später das Landtagsplenum beraten und beschließen. Damit schaffen wir die unter anderem von der Stadt Achim eindringlich geforderte dauerhafte Finanzierungssicherheit und erhöhen insbesondere die Mittel für die Förderung von kommunalen Straßen- und Radwegebauvorhaben landesweit. Das ist eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden wie auch für den Kreis. Im Landkreis Verden können davon wichtige Verkehrsprojekte wie etwa der Neubau der Südbrücke in Verden, die Verkehrserschließung für das Großprojekt Achim-West, neue Radwege entlang von Kreisstraßen oder Ausbaumaßnahmen an Bahnübergänge von Kreis- oder Gemeindestraßen profitieren. Für diese wird damit eine Förderung in den kommenden Jahren möglich.