Soziales und Gesundheit

Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Altersgruppen ist für mich ein wichtiges politisches Ziel. Die Gesundheitsversorgung muss stetig Verbesser werden, weshalb ich viele Ideen und Anregungen aus Verden in meinem roten Rucksack mit in den Niedersächsischen Landtag genommen habe.

Medizinstudienplätze, Polizeistellen, Starkregenvorsorge und mehr: Aus dem roten Rucksack in den Doppelhaushalt (17.11.2021):

In den vergangenen Tagen ist es gelungen, 10,8 Millionen Euro für vierzig zusätzliche Medizinstudienplätze an der European Medical School in Oldenburg und zahlreiche weitere Anregungen aus dem Landkreis Verden, die ich in meinem roten Rucksack mit in die Landespolitik genommen habe, in den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum  Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2022 und 2023 hinein zu verhandeln. Mit den zusätzlichen Medizinstudienplätzen tragen wir zu einer besseren Gesundheitsversorgung auch im Landkreis Verden bei. Außerdem wurden weitere insgesamt 4,6 Mio. zur Förderung der hausärztlichen Versorgung und für regionale Gesundheitszentren in den Änderungsantrag, die sogenannte „Politische Liste“ aufgenommen. Mit der werde in Gesundheit, den sozialen Zusammenhalt, die Sicherheit und in die wichtigen Bereiche Bildung und Innovation investiert.

Angesichts der Hochwasserereignisse vom Sommer 2021 haben wir uns entschieden, 6 Millionen Euro zusätzlich in den kommenden beiden Jahren in kommunale Konzepte zur Starkregenvorsorge und eine Stärkung des Hochwasserschutzes zu investieren. Besonders freut mich aber, dass alle Stellen, die beim Landesbetrieb NLWKN im Hochwasserschutz tätig sind, entfristet werden. Dafür hatte ich mich in den vergangenen Jahren auch auf Verdener Hinweise hin immer wieder eingesetzt.

Mehr Polizeipräsenz auf der Straße und mehr Kapazitäten für die Cybercrime-Bekämpfung sind Sicherheitsanliegen, die ihr wiederholt mit auf den Weg gegeben wurden. Deswegen freut es mich, dass es gelungen ist, die Polizei landesweit mit insgesamt sechs Millionen Euro bis 2023 für 430 zusätzlichen Stellen im Vollzug zu stärken.  Für neue Anwärter und die damit verbundene Streichung von sogenannte ‚kw-Vermerken‘ setzen die Regierungsfraktionen mittelfristig sogar über 30 Millionen über den Landeshaushalt ein. Das Versprechen, bis zum Ende der Wahlperiode insgesamt 1500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, wird dadurch eingelöst. Unsere Demokratie braucht eine starke Polizei, die für die Herausforderungen unserer Zeit  gewappnet ist.

Damit Gedenkstätten auch für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Verden noch mehr zu außerschulischen Lernorten werden, sind 500.000 Euro vorgesehen, so Dörte Liebetruth. Um den in Corona-Zeiten zu kurz gekommenen schulischen Schwimmunterricht in den Schulen zu stärken, werden 2 Millionen Euro investiert. In Zeiten des Fachkräftemangels entfallen auf die Erwachsenenbildung mehr als 4 Millionen Euro zusätzlich, darunter 990.000 Euro für kommunale Einrichtungen wie die Kreisvolkshochschule Verden. Für eine Kita-Ausbilder-Offensive ist eine weitere Million Euro veranschlagt. Investitionen kleiner Kulturträger und soziokultureller Einrichtungen werden pro Jahr mit 2,5 Millionen Euro unterstützt. Aus dem Programm hat das Kulturhaus Alter Schützenhof in Achim bereits erfolgreich Gelder beantragt.

Zwar nicht direkt für das Verdener Frauenhaus aber für den Bereich Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Niedersachsen sind weitere 450.000 Euro in den kommenden Jahren vorgesehen. Aus den Reihen des Kreisfrauenrates Verden war eine Verstärkung der Mittel gefordert worden.

Zur Förderung von „Zukunftsräumen“ wie in der Vergangenheit Projekten in Verden, Achim, Thedinghausen, die eine wichtige Ankerfunktion für ihre Region haben, werden in 2022 und 2023 insgesamt neun Millionen Euro vorgesehen. Mit 3,9 Millionen Euro zusätzlich werden die Agrarinvestitionen im Landeshaushalt verstärkt, die z. B. für Investitionen in Tierwohl-Ställe eingesetzt werden.

Auch wenn die Haushaltslage in diesen Corona-Zeiten nicht einfach ist, haben wir als Regierungsfraktionen Schwerpunkte im Umfang von insgesamt knapp über 100 Millionen Euro gesetzt. Sie ergänzen das, was bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen ist – wie z. B. die Messkampagne für mehr Sicherheit rund um Erdgas- und Erdölförderstätten, die durch Anregungen von Bürgerinitiativen und von mir vorangetrieben wurde. Der nun von den Regierungsfraktionen beschlossene Änderungsantrag und der Etatentwurf der Landesregierung werden Mitte Dezember im Landtag debattiert und beschlossen.

Jugendhof gestärkt in Pandemie / Liebetruth weist auf Kinder- und Jugend-Zukunftsprogramm hin (22.10.2021):

Wie der Jugendhof Sachsenhain und die Jugend überhaupt bisher durch die Pandemie gekommen sind und wie das Land die junge Generation mit einem 25-Millionen-Zukunftsprogramm unterstützt, darum ging es beim meinem Besuch mit Aktiven aus der Verdener SPD in Dauelsen in der Freizeit- und Bildungsstätte der Evangelischen Jugend in Trägerschaft des Evangelisch-lutherischen Landesjugenddienstes Hannover.

Die Zeit, in der pandemiebedingt keine Seminare und Veranstaltungen stattfingen konnten, habe der Jugendhof genutzt, berichtete Hausleiter Dirk Grieger. Zu den neuen Errungenschaften gehöre ein Tagungsraum, der bestens für hybride Tagungen ausgestattet sei, bei denen einige Teilnehmenden vor Ort präsent und andere digital zugeschaltet sind. Dass nicht alle kirchlichen Jugendbildungsstätten in Niedersachsen nach Ende des „Lockdowns“ wieder geöffnet worden seien, habe die ohnehin gute Auslastung der Dauelser Tagungsstätte weiter verstärkt. Dennoch freue sich das Team auch über Gruppen aus der Region, die als Tagesgäste oder auch mit Übernachtung die Möglichkeiten des Jugendhofs Sachsenhain nutzen.

Jugendgruppen, die im Jugendhof Sachsenhain übernachten, aber auch viele andere Kinder und Jugendliche können vom 25-Millionen-Zukunftsprogramm des Landes profitieren. Kinder und Jugendliche haben in Corona-Zeit viele Entbehrungen auf sich genommen und sich sehr verantwortungsvoll und solidarisch gezeigt. Mit diesem Zukunftsprogramm wollen wir ihnen wieder Spaß, Freude und Begegnungen mit Freunden ermöglichen. Das sind wir ihnen nicht nur schuldig, es ist für ihre persönliche Entwicklung auch enorm wichtig. Die Mittel kommen den Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche direkt zu Gute, die in der Pandemie ausgefallen sind. In den langen Monaten der Corona-Pandemie haben die Kinder und Jugendlichen ganz besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung gelitten. Die Kontaktbeschränkungen waren schwer für die junge Generation. Besonders betroffen waren die Kinder und Jugendlichen, die schon vor der Pandemie unter schwierigen Bedingungen aufgewachsen sind. Mit dem Sofortprogramm „Startklar in die Zukunft“ stelle das Land in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung, um Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen und so den Kindern und Jugendlichen wieder den Einstieg in ein unbeschwertes Leben zu ermöglichen. Sowohl Kommunen als auch freie Träger der Kin­der- und Jugendhilfe können Fördermittel beantragen. Konkret sollen mit den Mitteln neue Freizeit- und Aktivitätsräume geschaffen werden, Treffen von Peer-Groups ermöglicht oder sportliche Aktivitäten, Feste und Jugendplätze unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit weiter digitalisiert, internationale Jugendbegegnungen gefördert und zu Kunst, Kultur und Kreativität angeregt werden. Informationen zur Antragstellung sind auf der Seite des Niedersächsischen Landesjugendamts abrufbar unter: www.soziales.niedersachsen.de/startklar-in-die-Zukunft/

 

Kreistags-SPD will zeitnahe App-Einführung zur Kontaktnachverfolgung (15.03.2021):

Vielerorts müssen derzeit Daten zur Kontaktnachverfolgung hinterlassen werden, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie einzudämmen. Damit zumindest diejenigen, die mit einem Smartphone unterwegs sind, ihre Kontaktdaten nicht jedes Mal neu eintragen müssen und die Kontaktnachverfolgung beschleunigt werden kann, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion Verden jetzt an die Kreisverwaltung gewandt: Die SPD-Kreistagsfraktion bittet die Kreisverwaltung darum, umgehend zu prüfen, wann und wie die Luca-App oder eine Corona-Test-App, wie die Städte Braunschweig und Wolfsburg sie zur Zeit entwickeln lassen, zur Kontaktnachverfolgung in der Covid-19-Pandemie auch im Landkreis Verden eingesetzt und mit den Systemen des Gesundheitsamtes verknüpft werden kann.

Nur mit einer Strategie der konsequenten und gleichzeitig unbürokratischen Kontaktnachverfolgung und Schnelltestdokumentation kann in den kommenden Monaten das Leben einigermaßen normalisiert werden. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Verden und der heimischen Unternehmen diese Möglichkeit so schnell wie möglich zu bieten. Gemeinsam mit dem Verdener SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Benedikt Pape hatte ich den Antrag ausgearbeitet. Darin wird die Kreisverwaltung gebeten, dem Kreisausschuss die Einführung der aus Verwaltungssicht für den Landkreis Verden am besten geeigneten App vorzuschlagen.

Leben in den eigenen vier Wänden (02.12.2020):

Damit ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können, wenn sie das möchten, setzen der Landkreis Verden und auch das Land auf präventive Hausbesuche: Noch bevor konkrete Hilfebedarfe bei einer älteren Person bekannt werden, kann sie dann Tipps und Tricks z. B. zum altersgerechten Umbau der Wohnung oder zu Ansprechpartnern, die bei Problemen weiterhelfen, „frei Haus geliefert“ bekommen. Zurück geht das Kreisverdener Projekt auf eine Initiative des Runden Tisches für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung im Kreis Verden, den ich 2018 ins Leben gerufen habe und der eine Bedarfsanalyse angeregt hatte: Welche Angebote werden hier in der Region gebraucht, um die Gesundheitskompetenz von Bürgerinnen und Bürgern weiter zu stärken?Die präventiven Hausbesuche waren eines der Projekte, für die bei uns Bedarf besteht. Umgesetzt wurde die Bedarfsanalyse von Studentinnen der Leibniz-Fachhochschule Hannover unter Leitung von Frau Prof. Bork gemeinsam mit der AOK Niedersachsen und dem Kreis Verden.

Runder Tisch zur Zukunft der Gesundheitsversorgung (08.01.2018):

Was ist zu tun, wenn in den nächsten Jahren immer mehr Hausärzte in den Ruhestand gehen? Wie kann die hausärztliche Versorgung in Dörverden gesichert werden, wo Ende Januar die Gemeinschaftspraxis Gente nach über 30 Jahren ihre Praxis schließt? Die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth erkundigte sich bei ihrem Antrittsgespräch mit dem Verdener Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen (KVN) Michael Schmitz nach den aktuellen Aktivitäten der KVN und diskutierte mögliche Zukunftsstrategien. Die KVN hat den gesetzlichen Auftrag die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen.

„Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit“, sagte Michael Schmitz. „Auch in anderen Gemeinden des Landkreises kann es in den nächsten Jahren zu Engpässen kommen, weil viele Ärzte in den Ruhestand gehen.“ Am Standort Dörverden suche die KVN seit Monaten mit Hochdruck nach Nachfolgern für die zwei kurzfristig frei werdenden Hausarztsitze. Derzeit befinde sich die KVN in Gesprächen mit interessierten Ärzten. „Wir hoffen, in Dörverden die Versorgung erhalten zu können.“ In trockenen Tüchern sind die Verhandlungen noch nicht. Hilfreich seien jedoch die guten vorhandenen Räumlichkeiten am Standort der Praxis Gorski und Rehnert und die Niederlassungszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro, die bisher für zwei Arztsitze ausgelobt sind, erläutert Schmitz. Und Dörte Liebetruth macht deutlich: „Über Parteigrenzen hinweg sind wir uns im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistags einig, dass alle vier bestehenden Hausarztsitze am Standort Dörverden erhalten werden müssen.“ Deswegen regt Liebetruth an, die Niederlassungszuschüsse vorausschauend statt für zwei gleich für alle vier Hausarztsitze zu vergeben. „Das wäre ein starkes Signal, um neue Ärzte für unsere Region zu gewinnen“, so Liebetruth. KVN-Geschäftsführer Schmitz ist dafür offen: „Wenn weitere Zuschüsse für den Erhalt der vier Hausarztsitze am Standort Dörverden notwendig sind, so machen wir das.“

Auch über Ansätze, wie mittel- und langfristig junge Ärztinnen und Ärzte in den Landkreis Verden gelockt werden können, tauschten sich Liebetruth und Schmitz aus. Liebetruth berichtete über den Erfolg des Konzepts „Landpartie“, wie es zum Beispiel in Zeven/Bremervörde umgesetzt wird. Hier werden in Zusammenarbeit mit der Medizinischen Hochschule Hannover Medizinstudenten für Praktika in ländliche Lehrpraxen eingeladen, um ihnen „Lust aufs Land“ zu machen. Schmitz erläuterte Möglichkeiten für Stipendien, wie sie zum Beispiel der Landkreis Diepholz für Medizinstudenten anbietet. „Auch regionales Marketing, wie die Initiative ‚Ärztlich Willkommen‘ kann helfen, unseren Standort attraktiver zu machen“, sagt Schmitz.

Dörte Liebetruth, die auch Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistags ist, schlug einen Runden Tisch mit Akteuren aus der kommunalen Gesundheitsversorgung vor: „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung. Die sollte am besten von allen Beteiligten gemeinsam entwickelt werden, um den Landkreis Verden für Ärzte und Pflegefachkräfte in Zukunft noch attraktiver zu machen.“ Während die KVN für die vertragsärztliche Versorgung verantwortlich sei, sichere der Landkreis die Krankenhausversorgung, den Rettungsdienst und die notärztliche Versorgung. Schmitz unterstützt den Vorschlag des Runden Tisches: „Ich freue mich, wenn wir auf Kreisebene in den Dialog kommen, um gemeinsam die Gesundheitsversorgung in unserer Region zu sichern.“