Übersicht

Meldungen

Liebetruth: Land schlägt Förderung für Ottersberger Kindergarten vor

Die Kreisverdener SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth freut sich, dass Niedersachsens Bauminister Olaf Lies den evangelisch-lutherischen Kindergarten in Ottersberg für eine Förderung in Höhe von 690.000 Euro aus dem Bund-Länder-Förderungsprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ vorgeschlagen hat. Gefördert werden soll dem Vorschlag…

Kreisverdener Hinweise in Hannover angekommen

Nach der Abschaffung der Studiengebühren werden ab August 2018 die Kindergärten für 3-6jährige Kinder in Niedersachsen kostenlos. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben diese Woche den Gesetzentwurf für entsprechende Änderungen im Kindertagesstättengesetz beschlossen, der nächste Woche das erste Mal im Landtagsplenum diskutiert werden soll. Mit dem gebührenfreien Kindergarten setzen wir auf Landesebene eine Forderung um, die auch im Landkreis Verden von Eltern immer wieder an mich herangetragen wurde. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Positives Signal aus Hannover

Das Achimer Kreisblatt berichtet am 07.04.2018 über den Planungsbeginn an der Ueser Kreuzung. Autor: Kai Purschke„Zum Jubeln ist es noch zu früh, aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagt die kreisverdener SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth. Sie bezieht ihre Aussage auf ein Antwortschreiben, das sie nun vom Niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann bekommen hat. Darin teilt Althusmann ihr mit, dass das Land mit den Planungen für einen Umbau der Ueser Kreuzung begonnen hat. „Jetzt muss man gemeinsam einen Weg finden, wie das umgesetzt werden kann“, sagt Dörte Liebetruth. Denn, daraus macht der Minister keinen Hehl, die personellen Ressourcen sind sowohl bei seiner Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) mit Sitz in Verden als auch bei der Stadt Achim wegen zahlreicher anstehender Infrastrukturplanungen knapp.

Ostermarsch gegen Gasbohren in Rotenburg

Am vergangenen Samstag habe ich auf Einladung der Bürgerinitiativen am Ostermarsch gegen Gasbohren teilgenommen und auf der Kundgebung am Marktplatz in Rotenburg gesprochen. Für mich steht fest: „Der Trinkwasserschutz hat ganz klar Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne. So ist es auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschrieben!"Die Rotenburger Kreiszeitung hat über den Ostermarsch berichtet - hier geht es zum Artikel.

Land fördert Ausbau der Straßeninfrastruktur

Mit dem Jahresbauprogramm 2018 fördert das Land Niedersachsen den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt etwa 75 Millionen Euro für kommunale Vorhaben.  Bei uns im Landkreis Verden hat das Land 2018 die Fördersumme…

„Inklusion besser machen“ – Landrat Peter Bohlmann und ich diskutieren mit Eltern, Schülern und Pädagogen

Bis auf den letzten Platz besetzt war der Informations- und Diskussionsabend zur Zukunft der schulischen Inklusion im Landkreis Verden. Rund 70 Gäste, darunter Schulleitungen, Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter, Schüler und Eltern waren meiner Einladung gefolgt. An Stelle des aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Hauptreferenten Stefan Politze, dem schulpolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, informierte ich einführend über die kürzlich verabschiedete Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes mit Blick auf das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Beeinträchtigungen. Für den Landkreis Verden ist die Möglichkeit bedeutend, eine Verlängerung der Förderschule für lernbeeinträchtigte Kinder bis zum Schuljahr 2027/2028 beantragen zu können. „Dies setzt jedoch ein Inklusionskonzept und gleichzeitig den Nachweis einer ausreichenden Schülerzahl voraus. Wichtig ist, dass das Inklusionskonzept klärt, wie künftig auch Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten in den Regelschulen gut gefördert werden sollen."

Erdgasförderung im Wasserschutzgebiet Panzenberg: Umweltminister Olaf Lies erhöht Druck auf DEA

Von seinem Besuch im Wasserschutzgebiet Panzenberg nahm Umweltminister Olaf Lies die unmissverständliche Botschaft mit: Vor Ort im Landkreis Verden erwarten alle Beteiligten von der Deutschen Erdoel AG (DEA), dass sie ihre im Wasserschutzgebiet Panzenberg geplante Erdgasförderbohrung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)  unterzieht. Verbandsvorsteher Harald Hesse forderte für den Trinkwasserverband in Anwesenheit weiterer sechs Bürgermeister den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung. Lies kündigte daraufhin an, den Druck auf die DEA noch einmal zu erhöhen: „Losgelöst von einer gesetzlichen Verpflichtung erwarte auch ich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Die DEA ist gefordert, für die notwendige Transparenz und Beteiligung zu sorgen“, so der Minister.

Gemeinsam für eine Jugendberufsagentur

Über den aktuellen Fachkräftebedarf der regionalen Betriebe und die Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg ins Berufsleben konnte ich mich in einem gemeinsamen Auftaktgespräch mit Christoph Tietje, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Nienburg-Verden austauschen.  Ich machte darauf aufmerksam, dass Rot-Schwarz in Niedersachsen genau hier ansetzen will: „Im Niedersachsen-Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Berufsorientierung in allen Schulformen auszubauen. Jugendberufsagenturen, die Jugendliche beim Einstieg in den Arbeitsmarkt begleiten und unterstützen, sollen flächendeckend in Niedersachsen eingeführt werden.“

Zukunftstag im Niedersächsischen Landtag

Wer möchte Politik live erleben? Für den diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Donnerstag, den 26. April 2018, biete ich zwei Plätze für Schülerinnen und Schüler - einen Platz für Schüler aus dem Landkreis Verden und einen Platz für Schüler aus dem Südkreis Rotenburg (Kommunen Rotenburg, Bothel, Sottrum, Fintel, Lauenbrück, Scheeßel und Visselhövede).

Verdener Gespräch: Ein guter Anfang

Mein "Verdener-Gespräch" - erschienen am 01.03.2018 in der Verdener-Aller-Zeitung.Während es in Berlin etwas langsamer vorangeht, ist die neue rot-schwarze Landesregierung in Hannover seit mehr als 100 Tagen an der Arbeit. Und auch im Landtag haben wir begonnen, das, was wir zugesagt haben, in die Tat umzusetzen. Einige Weichenstellungen sind im Nachtragshaushalt 2018 enthalten, den wir am Dienstag im Landtagsplenum beraten und beschlossen haben. Was die für den Alltag hier im Landkreis Verden bringen? Vor allem was Bildung und Sicherheit betrifft, geht es voran:Sicherheit: Landesweit hat Rot-Schwarz durch den Nachtragshaushalt 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, davon 500 für Polizeianwärter und 250 Stellen im Bereich der Polizeiverwaltung. Letztere dienen dazu, Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, damit sie sich wieder mehr ihrer eigentlichen Kernaufgabe widmen können. Schon ohne diese Verstärkung ist in 2017 erfreulicherweise die Anzahl der registrierten Straftaten (darunter auch Wohnungseinbrüche) in Niedersachsen zurückgegangen und die Aufklärungsquote konnte verbessert werden.

Mehr Unterstützung für Menschen mit Mukoviszidose

Wenn jemand von Mukoviszidose betroffen ist, reicht der Hartz IV-Regelsatz oder die Grundsicherung krankheitsbedingt meist vorne und hinten nicht. In den niedersächsischen Landkreisen wird sehr unterschiedlich mit diesem Problem umgegangen. Darauf haben Harro Bossen aus Achim (Vorstandsmitglied der Mukoviszidose-Selbsthilfe Region Bremen) und ich heute in einem Gespräch im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit Abteilungsleiter Dirk Schröder aufmerksam gemacht. Wir bleiben dran!

Mein Praxistag in der Aller-Weser-Klinik

In die Betriebe gehen, mitanpacken und Gespräche mit den Mitarbeitern führen - in meinen Praxistagen habe ich die Gelegenheit, persönliche Eindrücke vor Ort zu sammeln.  Am Freitag, dem 23. Februar 2018, bekam ich dafür die Gelegenheit in der Verdener Aller-Weser-Klinik.

Planungen für Europa

Welches Europa wollen wir? Zu Themen wie Regionalentwicklung, Jugendaustausch, Migration, Brexit, EU-Haushalt und mehr haben wir uns in den vergangenen Tagen bei der Klausurtagung des Arbeitskreises Bundesangelegenheiten, Europa und Regionale Entwicklung in Brüssel mit den Europaabgeordneten Tiemo Wölken, Bernd Lange, Vertretern der Europäischen Kommission und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU ausgetauscht.

Mehr Mittel für die Ausbildung der Feuerwehren

Gute Nachrichten aus Hannover: Die Niedersachsen-Koalition aus SPD und CDU wird in diesem Jahr insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für die Ausbildung der niedersächsischen Feuerwehren bereitstellen. Diese Mittel ergeben sich zum einen aus einem erhöhten…

SPD-Basis diskutiert in Langwedel

Bericht über den offenen Mitgliederabend im Gasthaus Klenke, den ich in Vertretung des erkrankten SPD-Vorsitzenden Bernd Michallik moderiert habe. Erschienen in der Verdener-Aller-Zeitung am 16.02.2018

Ueser Kreuzung: Planung soll schnell beginnen

Wie sehen die konkreten Möglichkeiten für eine Verbesserung der Situation an der Ueser Kreuzung aus? Bei einem Besuch im Achimer Rathaus informierte ich mich zusammen mit Herfried Meyer, dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Achim, über das aktuelle Verkehrsgutachten zur Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts an der L156/L158. Wir diskutierten mit dem ersten Stadtrat Bernd Kettenburg und Stefan Schuster vom Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung die konkreten nächsten Schritte.

Dauerhaft mehr Geld für kommunalen Straßenbau und ÖPNV

Ein neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) mit deutlich mehr Geld für die Kommunen kommt näher und ich freue mich sehr darüber, dass wir mit den Landtagsfraktionen von SPD und CDU jetzt den Gesetzesentwurf dafür beschlossen haben.In wenigen Tagen werden den Gesetzesentwurf zunächst die Landtagsausschüsse und später das Landtagsplenum beraten und beschließen. Damit schaffen wir die unter anderem von der Stadt Achim eindringlich geforderte dauerhafte Finanzierungssicherheit und erhöhen insbesondere die Mittel für die Förderung von kommunalen Straßen- und Radwegebauvorhaben landesweit. Das ist eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden wie auch für den Kreis. Im Landkreis Verden können davon wichtige Verkehrsprojekte wie etwa der Neubau der Südbrücke in Verden, die Verkehrserschließung für das Großprojekt Achim-West, neue Radwege entlang von Kreisstraßen oder Ausbaumaßnahmen an Bahnübergänge von Kreis- oder Gemeindestraßen profitieren. Für diese wird damit eine Förderung in den kommenden Jahren möglich.