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Meldungen

Ländlicher Tourismus wird gestärkt

Im Herbst 2017 hatte mir die Geschäftsführerin der in Verden ansässigen Arbeitsgemeinschaft Urlaub und Freizeit auf dem Lande e.V., Vivien Ortmann, in meinen roten Rucksack Anregungen zur Stärkung des ländlichen Tourismus für den Landtag in Hannover mit auf den Weg…

Fracking oder kein Fracking, Herr Althusmann?

NDR.de berichtet am 16.05.2018 über die aktuelle Debatte im Landtag zum unkonventionellen Fracking und meinen deutlichen Hinweis auf den Koalitionsvertrag, in dem steht: „Trinkwasserschutz hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.“ Zum Weiterlesen und mit Videos: www.ndr.de    …

Tourismusprojekt: Erste Ideen

Bericht in den Verdener Nachrichten vom 17.05.2018 über neues Kirchlintelner Tourismusprojekt Die Könige von Hannover waren von 1714 bis 1837 gleichzeitig auch Könige von England – und umgekehrt. In weiten Teilen Niedersachsens hat diese Personalunion Spuren hinterlassen, die es…

Meine Rede im Landtag: Für absoluten Vorrang des Trinkwasserschutzes und gegen Schiefergas-Fracking

 Um das in unserer Region aktuelle Thema „Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung“ ging es in meiner heutigen Rede im Niedersächsischen Landtag und ich habe für die SPD-Fraktion klar gegen Fracking aus unkonventionellen Erdgaslagerstätten Position bezogen. Anlass war eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, die von BÜNDNIS 90 / Die Grünen zum Thema „Fracking gefährdet Gesundheit, Umwelt und Boden – Beendet Althusmann die rot-grüne Anti-Fracking-Linie im Alleingang?“ beantragt worden war. Hier mein Statement in Kurzform (die Langfassung finden Sie weiter unten):„Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bleibt bei ihrer Linie gegen Fracking im Schiefer-, Ton- und Mergelgestein, den sogenannten unkonventionellen Lagerstätten. Es gibt zu diesem Thema keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, die erheblichen Risiken des Frackings aus unkonventionellen Lagerstätten bestehen weiter. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, auf dessen Grundlage die Landesregierung arbeitet, macht es klar und deutlich: ‚Trinkwasserschutz hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.‘ Schon um den absoluten Vorrang des Trinkwasserschutzes nur im Bereich der Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten durchzusetzen, ist viel zu tun. Phantomdebatten über Probebohrungen in unkonventionellen Lagerstätten bringen uns keinen Millimeter weiter.“

Europa vor Ort im Achimer Alltag

Welche Länder wollen der EU beitreten? Wie steht es dabei um die Chancen der Türkei? Und: In welcher Sprache verständigen sich eigentlich die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel?Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9c der Liesel Anspacher-Schule hatten anlässlich des Europatages gemeinsam mit ihrem Klassenlehrer Marius Witte viele Fragen erarbeitet, die sie an mich richteten.Anhand eines typischen Tagesablaufs veranschaulichte ich den Schülern, wie EU-Regelungen den Alltag beeinflussen, angefangen bei der zweijährigen Gewährleistung für das Smartphone, das die Schüler morgens weckt, und anderer technischer Geräte über die Qualität des Trinkwassers aus dem Wasserhahn oder EU-geförderte Projekte um die Ecke. Denn: Europäische Politik begegnet uns überall in unserem Alltag. Auch hier von Niedersachsen aus können wir Europa mitgestalten.

4000 Euro Meisterprämie für niedersächsische Handwerker – jetzt beantragen!

Ab kommendem Montag, dem 14. Mai 2018, können niedersächsische Absolventinnen und Absolventen, die im Handwerk einen Meisterabschluss erreicht haben, eine Meisterprämie in Höhe von 4000 Euro beantragen. Ich freue mich über diesen Beschluss der SPD-geführten Landesregierung, denn die Meisterprämie zeigt unsere Wertschätzung für die betriebliche Ausbildung und ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung, die wir als SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag erreichen möchten. Gut ist: Die Prämie wird auch rückwirkend an Absolventinnen und Absolventen ausgezahlt, die ihre Meisterprüfung auf Grundlage der Handwerksordnung nach dem 01. September 2017 abgelegt haben.

Die Wasserqualität fest im Blick

Verbesserungen beim Trinkwasser- und Gewässerschutz gehören zu den Anliegen, die mir  Menschen im Landkreis Verden immer wieder mit auf den Weg gegeben haben. Deshalb habe ich mich bei einem Besuch in der Verdener Betriebsstelle des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten-…

Ganz im Zeichen der Einheit

Bericht der Verdener-Nachrichten vom 05.05.2018 über den 1. Europatag in der BBS Verden, Autorin: Yvonne Wüsthof.Wo steht Europa heute? Wie wird es in Zukunft weitergehen? Und welche Möglichkeiten habe ich als Jugendlicher? Diese und viele Fragen mehr stellten sich die Schüler der Berufsbildenden Schulen Verden beim ersten Europatag. Rund drei Stunden stand am Freitag alles im Zeichen Europas. Im Vorfeld hatten die Lehrer mit ihren Klassen Infostände und Workshops organisiert, um über die Vielseitigkeit, aber auch die Probleme und Risiken, des Kontinents zu informieren. Schulleiter Manfred Runge zeigte sich bei der Eröffnungsveranstaltung im Forum sehr erfreut über die Leistungen und das Engagement, das Schüler und Lehrer in die Vorbereitungen dieses besonderen Tages gesteckt hatten. "Dieser Tag ist sehr wichtig. Nicht nur, weil am 5. Mai 1949 der Europarat gegründet wurde. Es ist gut und wichtig, dass wir darüber reden.” Ähnlich sieht das auch Dörte Liebetruth (SPD), die nicht nur in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete dem ersten Europatag an der BBS beiwohnte. Als Schülerin hatte sie selbst sehr früh erste Auslandserfahrungen gemacht. "Bei meinem Auslandsaufenthalt in den USA habe ich mich das erste Mal als Europäerin gefühlt und auch so wahrgenommen", teilte sie ihre Erfahrung mit den Schülern. Mit ihren Worten will sie die Jugendlichen dazu animieren, Europa zu erleben und selbst zu gestalten. Denn auf politischer Ebene gebe es zahlreiche Möglichkeiten, sich schon jetzt zu engagieren: “Es gibt zum Beispiel die europäische Schülergewerkschaft und den europäischen Jugendkonvent.” Aber auch die andere, die kulturelle Seite solle nicht vernachlässigt werden, mahnte die Politikerin. So seien die kostenfreien Interrail-Tickets eine Chance, um Europa kennenzulernen.

Als Nachwuchsparlamentarier beim Zukunftstag im Landtag

Einen Tag lang hautnah erleben, wie ein Landesparlament funktioniert: Das konnten 96 Kinder und Jugendliche aus ganz Niedersachsen beim diesjährigen Zukunftstag der niedersächsischen SPD-Fraktion im Rahmen eines großen Planspiels an den Originalschauplätzen der Landtagspolitik. Auf meine Einladung waren mit dabei:…

Planung von Autobahnen und Bundesstraßen weiter in Verden

Das Bundesverkehrsministerium hat den Ländern sein Konzept für die Reform der Bundesfernstraßen-Verwaltung vorgestellt: Demnach soll Hannover ab 2021 einer von bundesweit vier regionalen Standorten des neuen „Fernstraßen-Bundesamtes" (FBA) mit Hauptsitz in Leipzig werden. Ich begrüße, dass trotz der neu zu schaffenden „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen" (IGA) der Standort Verden der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde dauerhaft erhalten bleibt.

Landtag live erlebt

Eine Plenardebatte des Landtags konnten Besucherinnen und Besucher aus den Landkreisen Verden und Rotenburg auf meine Einladung im Parlament in Hannover miterleben. Im neuen Landtagsplenarsaal verfolgte die Gruppe von der Besuchertribüne zunächst eine Debatte zur Abschaffung der Kindergartengebühren ab August 2018, die von der rot-schwarzen Koalition vorangebracht wird. Im anschließenden Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern berichtete ich aus meinem Arbeitsalltag als Landtagsabgeordnete und stand den Fragen meiner Gäste Rede und Antwort. Es gab viele Fragen zum Bau und zur Sanierung von Landesstraßen und Radwegen. Auch der gebührenfreie Kindergarten und die von Rot-Schwarz auf insgesamt 150 Millionen Euro jährlich erhöhte Förderung kommunaler Verkehrsprojekte und des öffentlichen Personennahverkehrs über das soeben geänderte Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz waren Thema.Für Interessierte biete ich in regelmäßigen Abständen Besucherfahrten in den Landtag an. Für die nächste Fahrt am 20. Juni 2018 nimmt mein Team unter info@doerte-liebetruth.de oder telefonisch unter der Nummer 04236-943135 ab sofort Anmeldungen entgegen.

Land schlägt Förderung für Ottersberger Kindergarten vor

Ich freue mich, dass Niedersachsens Bauminister Olaf Lies den evangelisch-lutherischen Kindergarten in Ottersberg für eine Förderung in Höhe von 690.000 Euro aus dem Bund-Länder-Förderungsprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ vorgeschlagen hat.

Kreisverdener Hinweise in Hannover angekommen

Nach der Abschaffung der Studiengebühren werden ab August 2018 die Kindergärten für 3-6jährige Kinder in Niedersachsen kostenlos. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben diese Woche den Gesetzentwurf für entsprechende Änderungen im Kindertagesstättengesetz beschlossen, der nächste Woche das erste Mal im Landtagsplenum diskutiert werden soll. Mit dem gebührenfreien Kindergarten setzen wir auf Landesebene eine Forderung um, die auch im Landkreis Verden von Eltern immer wieder an mich herangetragen wurde. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Positives Signal aus Hannover

Das Achimer Kreisblatt berichtet am 07.04.2018 über den Planungsbeginn an der Ueser Kreuzung. Autor: Kai Purschke„Zum Jubeln ist es noch zu früh, aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagt die kreisverdener SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth. Sie bezieht ihre Aussage auf ein Antwortschreiben, das sie nun vom Niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann bekommen hat. Darin teilt Althusmann ihr mit, dass das Land mit den Planungen für einen Umbau der Ueser Kreuzung begonnen hat. „Jetzt muss man gemeinsam einen Weg finden, wie das umgesetzt werden kann“, sagt Dörte Liebetruth. Denn, daraus macht der Minister keinen Hehl, die personellen Ressourcen sind sowohl bei seiner Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) mit Sitz in Verden als auch bei der Stadt Achim wegen zahlreicher anstehender Infrastrukturplanungen knapp.

Ostermarsch gegen Gasbohren in Rotenburg

Am vergangenen Samstag habe ich auf Einladung der Bürgerinitiativen am Ostermarsch gegen Gasbohren teilgenommen und auf der Kundgebung am Marktplatz in Rotenburg gesprochen. Für mich steht fest: „Der Trinkwasserschutz hat ganz klar Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne. So ist es auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschrieben!"Die Rotenburger Kreiszeitung hat über den Ostermarsch berichtet - hier geht es zum Artikel.

Land fördert Ausbau der Straßeninfrastruktur

Mit dem Jahresbauprogramm 2018 fördert das Land Niedersachsen den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt etwa 75 Millionen Euro für kommunale Vorhaben.  Bei uns im Landkreis Verden hat das Land 2018 die Fördersumme…

„Inklusion besser machen“ – Landrat Peter Bohlmann und ich diskutieren mit Eltern, Schülern und Pädagogen

Bis auf den letzten Platz besetzt war der Informations- und Diskussionsabend zur Zukunft der schulischen Inklusion im Landkreis Verden. Rund 70 Gäste, darunter Schulleitungen, Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter, Schüler und Eltern waren meiner Einladung gefolgt. An Stelle des aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Hauptreferenten Stefan Politze, dem schulpolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, informierte ich einführend über die kürzlich verabschiedete Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes mit Blick auf das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Beeinträchtigungen. Für den Landkreis Verden ist die Möglichkeit bedeutend, eine Verlängerung der Förderschule für lernbeeinträchtigte Kinder bis zum Schuljahr 2027/2028 beantragen zu können. „Dies setzt jedoch ein Inklusionskonzept und gleichzeitig den Nachweis einer ausreichenden Schülerzahl voraus. Wichtig ist, dass das Inklusionskonzept klärt, wie künftig auch Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten in den Regelschulen gut gefördert werden sollen."

Erdgasförderung im Wasserschutzgebiet Panzenberg: Umweltminister Olaf Lies erhöht Druck auf DEA

Von seinem Besuch im Wasserschutzgebiet Panzenberg nahm Umweltminister Olaf Lies die unmissverständliche Botschaft mit: Vor Ort im Landkreis Verden erwarten alle Beteiligten von der Deutschen Erdoel AG (DEA), dass sie ihre im Wasserschutzgebiet Panzenberg geplante Erdgasförderbohrung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)  unterzieht. Verbandsvorsteher Harald Hesse forderte für den Trinkwasserverband in Anwesenheit weiterer sechs Bürgermeister den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung. Lies kündigte daraufhin an, den Druck auf die DEA noch einmal zu erhöhen: „Losgelöst von einer gesetzlichen Verpflichtung erwarte auch ich, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Die DEA ist gefordert, für die notwendige Transparenz und Beteiligung zu sorgen“, so der Minister.