„Gläserne Abgeordnete“

Gläserne Abgeordnete

Mir ist es wichtig, meine Arbeit als Abgeordnete so transparent wie möglich zu gestalten. Das gilt gerade auch für die Frage, welche Einkünfte ich beziehe und woher diese stammen. Ich finde es schwierig, wenn Abgeordnete neben ihrer Abgeordnetenentschädigung hohe zusätzliche Einkünfte aus wirtschaftlichen Aktivitäten oder von Dritten bekommen. In solchen Fällen können Einflussnahmen auf ihre Entscheidungen als Abgeordnete drohen und ihre Unabhängigkeit gefährdet werden. Ich selbst verzichte deshalb bewusst auf berufliche oder wirtschaftliche Tätigkeiten neben meinem Abgeordnetenmandat, um mich uneingeschränkt meinen Aufgaben als Volksvertreterin widmen zu können. So kann ich die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis im Landkreis Verden unabhängig und mit vollem Einsatz vertreten. Damit Sie sich selbst einen Eindruck davon machen können, veröffentliche ich hier umfassend alle meine Einkünfte.

Meine Einkünfte bestehen im Wesentlichen aus meiner Landtagabgeordnetenentschädigung von rd. 7.200 € im Monat. Hinzu kommen eine Aufwandsentschädigung für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Kreistagsabgeordnete im Landkreis Verden sowie Mieteinnahmen von 300 € pro Monat aus einer kleinen Einliegerwohnung in meinem Wohnhaus.

Wenn Sie Nachfragen zu den unten veröffentlichten genauen Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unterDoerte.Liebetruth@nullLT.Niedersachsen.de auf mich zuzukommen.

Entschädigung als Landtagsabgeordnete 2021:

7.175,52€ / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt).

Die Entschädigung wurde 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht erhöht. Mehr Informationen dazu, wie die Höhe der Entschädigung der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags festgelegt wird, finden Sie unter https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/rechte-und-pflichten/diaeten/

Steuerfreie Kostenpauschale für die Tätigkeit Landtagsabgeordnete 2021:

1.456,95 € / Monat

Diese verwende ich vollständig z. B. für die anteilige Miete und Nebenkosten für das gemeinsame Bürgerbüro mit der Verdener SPD in Verdener Innenstadt, Telefon, Porto und Internet, Hard- und Software für das Bürgerbüro, Büroausstattung wie Büromöbel, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur, Fahrtkosten im Landkreis Verden und in meinem Betreuungswahlkreis Altkreis Rotenburg.

Zusätzliche Amtsausstattung als Landtagsabgeordnete

Mitarbeiter/innen:

Einer Landtagsabgeordneten stehen in Niedersachsen aktuell 50 Wochenstunden auf Basis der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags der Länder (TV-L) für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Werden höher qualifizierte Bürokräfte in höheren Entgeltgruppen eingestellt, verringert sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wochenstunden entsprechend. Das Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Monatsende.

Technische Ausstattung und Büro in Hannover:

– 1 Büroraum in Hannover

– 1 Tablet mit Dockingstation sowie 1 Drucker für das Büro in Hannover

– 1 Schreibtisch, Einbauschränke und Stühle für Büro in Hannover

Für Dienstreisen stellt der Niedersächsische Landtag mir folgende Leistungen bereit:

– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse) für Niedersachsen und Fahrten von Niedersachsen nach Berlin, Bremen und Hamburg

– Bei Auto-Nutzung für Landtagstermine außerhalb meines Wahlkreises und meiner Betreuungswahlkreisebeträgt die Entschädigung 0,30 Euro je Kilometer.

– Für eine Einzimmerwohnung in Landtagsnähe in Hannover einen monatlichen Zuschuss zu Miete (die 290 Euro/Monat beträgt), Nebenkosten (die 145 Euro/Monat betragen plus Stromkosten)  und Zweitwohnungssteuer (derzeit 29 Euro/Monat) im Monat: 285 Euro

– Das Tagegeld des Niedersächsischen Landtags für Präsenzsitzungstage beträgt 15 Euro, bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb Hannovers 23 Euro. Bei Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenz werden keine Sitzungsgelder oder Fahrtkosten gezahlt.

Spenden 

Als Abgeordnete nehme ich keine Spenden an.

Weitere Einkünfte

Mieteinnahmen aus der Vermietung einer Einliegerwohnung im eigenen Wohnhaus in Kirchlinteln: 300 Euro/Monat

Aufwandsentschädigung als Kreistagsabgeordnete: 180 Euro/Monat plus 40 Euro Sitzungsgeld pro Sitzung und eine Fahrtkostenpauschale 30 Euro/Monat

 

Mein Steuerbescheid 2019

Entschädigung als Landtagsabgeordnete: 84.892 Euro

Gesamtes Einkommen: 85.007 Euro

Zu versteuerndes Einkommen: 79.359 Euro

Zu zahlende Einkommenssteuer: 22.898 Euro

Zu zahlender Solidaritätszuschlag: 1259,39 Euro

 

Mein Steuerbescheid 2018

Entschädigung als Landtagsabgeordnete: 82.472 Euro

Gesamtes Einkommen: 82.187 Euro

Zu versteuerndes Einkommen: 75.021 Euro

Zu zahlende Einkommenssteuer: 21.235 Euro

Zu zahlender Solidaritätszuschlag: 1167,92 Euro