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Allgemein

Stärkung des Datenschutzes ist richtig, darf aber nicht zu Lasten der Vereine gehen

Im aktuellen September-Plenum haben wir mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. Im Zeitalter der Digitalisierung war es richtig und notwendig, den Datenschutz zu stärken. Das darf aber nicht zu Lasten der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen gehen. Diese Vereine werden ganz überwiegend ehrenamtlich geführt und sind mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert.

26. Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten

Historische Spurensuche vor Ort und in der eigenen Familie: Ich möchte Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren aus dem Wahlkreis Verden-Achim dazu ermutigen, am 26. Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten und der Körber-Stiftung teilzunehmen. Der Wettbewerb, der am 01. September offiziell gestartet…

Land fördert Rotenburger Arbeitsmarktprojekt

Tobias Koch, SPD-Landespolitiker aus Vahlde und ich freuen uns mitzuteilen, dass für eins von insgesamt zwölf vom Land geförderten niedersächsischen Arbeitsmarktprojekte zur beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen, älteren Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte der Zuschlag nach Rotenburg ging. In dieser Woche…

Meine nächste Bürgersprechstunde

Am kommenden Montag, 10. September, biete ich meine nächste Sprechstunde an. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern stehe ich von 15:00 bis 16:30 Uhr in meinem Bürgerbüro in der Verdener Fußgängerzone, Große Straße 78, für Fragen und Anregungen gern zur Verfügung. Anmeldungen…

Besucher aus Verden und Achim im Niedersächsischen Landtag

Auf meine Einladung erlebten rund 35 Besucherinnen und Besucher aus dem Landkreis Verden einen Tag lang den Niedersächsischen Landtag und die Landeshauptstadt Hannover. Nachdem ich meine Gäste vor dem Landtag persönlich begrüßte, verfolgten sie von der Besuchertribüne aus über eine…

Europäische Jugendbegegnungen für alle

Europäische Jugendbegegnungen für alle zugänglich zu machen, dieses Ziel verfolge ich seit Jugendzeiten. Auf meine Anregung hin haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU nun gemeinsam einen Entschließungsantrag „Europa – Chancen für alle“ beschlossen, der von mir in der Plenarsitzung…

Liebetruth: Städtebaufördermittel für Nördliche Innenstadt

Das Sanierungsgebiet Nördliche Innenstadt in Achim wird aus dem aktuellen Städtebauförderungsprogramm 2018 mit 600 000 Euro gefördert werden. Das habe ich heute aus dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz erfahren. Minister Olaf Lies hat die verschiedenen Programme…

Geplante neue Erdgasbohrung im Panzenberg: Umweltverträglichkeitsprüfung muss sein

Erdgasförderung gehört nicht in ein Wasserschutzgebiet. Politisch arbeite ich dafür, dass das endlich zur Selbstverständlichkeit wird. Egal wie gut die Sicherheitsvorkehrungen für eine Erdgasbohrung sein mögen – ein Restrisiko bleibt immer, gerade langfristig. In der unmittelbaren Nähe unserer lebenswichtigen Trinkwasservorkommen dürfen wir dieses Restrisiko nicht eingehen. Im Fall des Wasserschutzgebiets Panzenberg wurden…

Förderung für Prima(r) Campus

Liebetruth, Koch und Goebel unterwegs zum Ideenaustausch in Visselhövede Vor Ort Anregungen und Ideen sammeln, die sie in ihrem roten Rucksack mit nach Hannover nehmen und in die politische Arbeit im Landtag einfließen lassen kann: Darum geht es der SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth aus Kirchlinteln, wenn sie im Sommer mit dem Rad auf „Tour der Ideen“unterwegs ist. Bildung von der Krippe bis zur Grundschule stand im Mittelpunkt, als sie gemeinsam mit dem SPD-Landespolitiker Tobias Koch aus Vahlde und Bürgermeister Ralf Goebel durch Visselhövede radelte.

Das Handwerk muss wieder cooler werden

Im Rahmen meiner Tour der Ideen durch den Landkreis Verden besuchte ich gemeinsam mit Bürgermeister Lutz Brockmann und Gerard-Otto Dyck, Ortsvereinsvorsitzender der Verdener SPD, das Verdener Familienunternehmen FRERICHS GLAS. Simon Cordes, der das Unternehmen als neuer Geschäftsführer seit Mai 2018 in der vierten Generation zusammen mit Jan Wennemer führt, hat mich zum Gedankenaustausch rund um das Thema Fachkräftesicherung eingeladen.

Kreisverdener Besuchergruppe im Landtag

Einen Tag den Niedersächsischen Landtag und die Landeshauptstadt Hannover erleben – das konnten auf meine Einladung 35 politikinteressierte Besucherinnen und Besucher aus dem Landkreis Verden, darunter auch Teilnehmende aus den Reihen der Flüchtlingsinitiative „Ankommen in Thedinghausen“. Die Gäste aus dem Landkreis Verden…

Mehr als 551.600 Euro für Sprachförderung im Landkreis Verden

Der Landkreis Verden erhält für die Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen mehr als 551.600 Euro vom Land Niedersachsen. Damit ist die örtliche Sprachförderung finanziell abgesichert. Es ist ein richtiger Schritt, die vorschulische Sprachförderung mit den verschiedenen Sprachförderprogrammen zu bündeln und von Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertageseinrichtungen durchführen zu lassen. Ich gehe von der wissenschaftlich belegbaren These aus, dass die Sprache in der konkreten Situation im Alltag am besten gelernt werden kann. Deshalb hat der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass die in Niedersachsen zur Verfügung gestellten Mittel von über 32 Millionen Euro für die alltagsintegrierte Sprachförderung eingesetzt werden sollen. Schließlich sei das Erlernen der deutschen Sprache die Grundvoraussetzung für das Miteinander und für einen erfolgreichen Bildungsweg jedes Kindes.

Verdener Naturschutzverbände im Dialog mit Umweltminister Olaf Lies

Der Dialog zwischen Land und den Kreisverdener Naturschutzverbänden zur künftigen Trinkwasserförderung des Wasserwerks Panzenberg soll fortgesetzt werden: Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Umweltminister Olaf Lies (SPD; rechts auf dem Bild), Gustav Schindler vom Verdener Kreisvorstand des Naturschutzbunds (NABU;…

Am 02. Juli startet meine Tour der Ideen

Am 2. Juli startet meine diesjährige „Tour der Ideen“. Ich werde wieder mit dem Fahrrad im Landkreis Verden unterwegs sein und wie in den vergangenen Jahren in meinem roten Rucksack Anregungen und Ideen für meine politische Arbeit im Landtag in Hannover sammeln. Mir geht es darum zu erfahren, welche aktuellen politischen Themen den Menschen hier vor Ort wichtig sind. Ich freue mich auf viele persönliche Gespräche. Für Besuche von Betrieben, Einrichtungen und andere Termine vor Ort nimmt mein Team ab sofort Einladungen und Terminvorschläge interessierter Bürgerinnen und Bürger entgegen, per Mail unter info@doerte-liebetruth.de oder telefonisch unter 04231-9708720

Kita-Gebühren-Abschaffung: Aus dem roten Rucksack ins Gesetz

Ab August 2018 zahlen die Eltern auch im Landkreis Verden keine Kindergartengebühren mehr für drei- bis sechsjährige Kinder, die bis zu 8 Stunden in Kindertagesstätten betreut werden. Mit der jetzt vom Landtag mit meiner Unterstützung beschlossenen Gesetzesänderung ist die Abschaffung der Kindergartengebühren nach monatelangen Verhandlungen endlich auch gesetzlich festgeschrieben. Die Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer vollständig kostenfreien Bildung in Niedersachsen. Auf diese Weise entlasten wir viele junge Familien im Land stark. Damit setzen wir bereits zum Sommer 2018 eine wichtige Zusage von vor der Wahl um, die auf eine Anregung aus dem Landkreis Verden zurückgeht: Bei einem Kindergartenelternabend in Kirchlinteln, aber auch andernorts haben mir Eltern den dringenden Wunsch nach einer Abschaffung der Kindergartengebühren in meinen roten Rucksack mit auf den Weg gegeben. Daraufhin hatte ich mit der Kirchlintler SPD einen Beschluss der SPD Nord-Niedersachsen herbeigeführt, der dann von Ministerpräsident Stephan Weil ins Landeswahlprogramm der SPD, später in den Koalitionsvertrag aufgenommen und jetzt von uns als Gesetz beschlossen wurde.

Meine Rede im Landtag: Niedersachsen haben einen neuen Feiertag verdient

  Heute hat der Niedersächsische Landtag einen neuen Feiertag für Niedersachsen beschlossen: Schon in diesem Jahr wird der 31. Oktober, der Reformationstag, gesetzlicher Feiertag sein. Ich bin Ministerpräsident Stephan Weil dankbar, dass er die Debatte um einen neuen Feiertag für Niedersachsen angestoßen hat. Denn die Beschäftigten bei uns im Land haben sich einen zusätzlichen Feiertag verdient. Im Vorfeld der Entscheidung habe ich mich mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten für den Tag des Grundgesetzes (23. Mai) anstelle des Reformationstages als neuem gesetzlichen Feiertag für Niedersachsen eingesetzt. Als federführende Abgeordnete habe ich einen entsprechenden Änderungsantrag in den Landtag eingebracht und diesen in der Landtagsdebatte vorgestellt (siehe nachstehender Redetext). Nachdem dieser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung ebenso wie die Änderungsanträge anderer Abgeordneter für den Frauentag (8. Mai), den Europatag (9. Mai) und den Buß- und Bettag (im November) mehrheitlich abgelehnt worden war, habe ich dem Reformationstag als neuem gesetzlichen Feiertag zugestimmt. Damit setzen wir die Zusage von vor der Landtagswahl um, dass die Niedersachsen einen zusätzlichen Feiertag bekommen.

Entscheidung über Radweg entlang L158 zwischen Etelsen und Cluvenhagen ab Spätsommer möglich

Heute wird  im Langwedeler Gemeinderat über den Zustand des Radweges entlang der L 158 im Bereich Cluvenhagen-Etelsen diskutiert, für dessen schnelle Sanierung ich mich einsetze und in engem Kontakt mit der Landesstraßenbaubehörde stehe. Zum aktuellen Sachenstand kann ich berichten: Die Landesstraßenbaubehörde hat bereits Voruntersuchungen veranlasst, um den Umfang der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zu ermitteln. Auf der Grundlage wird dann ausgeschrieben.

Landesregierung benennt mich für Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats

Die Niedersächsische Landesregierung hat mich als Vertreterin des Landes Niedersachsen im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) vorgeschlagen. Für dieses Vertrauen bin ich dankbar. Neben meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung werde ich die niedersächsischen Interessen mit meinem neuen Amt nun auch ehrenamtlich auf europäischer Ebene vertreten. Offiziell benannt werde ich von der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich bis zur nächsten KGRE-Plenarsitzung im November 2018 für die Zeit bis zum 30. September 2020.