Viele Menschen im Landkreis Verden wünschen sich einen bezahlbaren und attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In meinem roten Rucksack habe ich viele Anregungen zu dem Thema mit in den Niedersächsischen Landtag genommen. Aber was konnten wir bereits umsetzen?

Jetzt die Weichen für Bahnhalte in Dauelsen und Uphusen stellen (27.05.2022):

Damit die Weichen für Bahnhalte in Dauelsen und Uphusen richtig gestellt werden, habe ich den Verdener Bürgermeister Lutz Brockmann und den Achimer Bürgermeister Rainer Ditzfeld zu einem Gespräch mit Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner und der Landesnahverkehrsgesellschaft nach Hannover eingeladen. Um unser Klima im Alltag besser schützen zu können und die in Verden und Achim stark beanspruchte Straßeninfrastruktur zu entlasten, werden dringend zusätzliche Bahnhalte in Dauelsen und in Uphusen benötigt. Diese Anregung von vielen Menschen aus dem Landkreis Verden habe ich in meinem roten Rucksack mit in den Landtag genommen. Gegenstand des Gesprächs im Landtag war die Frage, wie die Planung und Realisierung der beiden neuen Bahnhalte im Rahmen Alpha-E-Bestandsstreckenausbau organisatorisch und finanziell abgesichert werden kann. Der im Rahmen der Umsetzung des Alpha-E-Projektes geplante Bestandsstreckenausbau zwischen Bremen und Langwedel ist dem bisherigen Kenntnisstand des  Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zufolge erforderlich, damit die Gleiskapazitäten für zusätzliche Bahnhalte an der Strecke ausreichen.

Zuvor hatte ich mich mit dem Hinweis an den Wirtschaftsminister gewandt, dass die Förderung für neue Bahnhaltepunkte im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes vom Land für die Finanzierung der beiden Bahnhalte genutzt werden solle. Danach können die Länder befristet bis zum Jahr 2030 Bundesmittel zur Förderung des Baus und Ausbaus von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von 60% erhalten. Angesichts der bisher langen Planungsdauern ist hier aus meiner Sicht mehr Einsatz und Eile geboten. Die erforderlichen Kapazitätsanpassungen an der Strecke und einen Teil der Kosten für die Haltepunkte selbst sind in den Forderungen der Region an Bund und Bahn zum Ausbau der Schienenbestandsstrecken im Bahn-Projekt „Optimiertes Alpha E mit Bremen“ zu berücksichtigen. Bei meiner letzten Landtagsrede betonte ich: Damit die Planungszeit für Schieneninfrastrukturvorhaben beschleunigt werden kann, muss der Nutzen einer Region größer sein als die Belastungen, die sich aus dem Projekt ergeben.

Im Gespräch in Hannover wurde beraten, was getan werden muss, um den beiden Bahnhalten näher zu kommen. Der Bahnhalt Dauelsen war nach einer Potenzialanalyse von 2015 bereits positiv beurteilt worden; Uphusen hat diesen Schritt noch vor sich. Lutz Brockmann drängte darauf, den Bahnhalt in Dauelsen schon in die Planfeststellung zur Bahnstrecke Verden – Rotenburg aufzunehmen. Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Berend Lindner sagte für das Land eine Überprüfung zu, ob dieser aktuell bereits geplante Schienenausbau für den zusätzlichen Bahnhalt in Dauelsen ausreicht. In Bezug auf den Bahnhalt Uphusen machte ich deutlich, dass es seit 2015 viel Zuzug in und um Uphusen gegeben hat. Der Bahnhof in der Achimer Stadtmitte muss entlastet werden, seit er zusätzlich von vielen Amazon-Beschäftigten genutzt werde. Und falls das klimaneutrale Gewerbegebiet Achim-West realisiert wird, wird der Bedarf für einen Bahnhalt in Uphusen noch einmal steigen. Seitens des Wirtschaftsministeriums, so die Vereinbarung im Gespräch im Gespräch im Landtag, wird nun geprüft, ob der Bahnhalt in Uphusen mit lediglich einem zusätzlichen dritten Gleis im Zuge von Alpha E verwirklicht werden kann.

Einig war ich mir mit Rainer Ditzfeld und Lutz Brockmanndarin, dass wir gemeinsam am Ziel der Bahnhalte in Dauelsen und Uphusen dranbleiben wollen. Jetzt sei es Zeit, die Weichen richtig zu stellen.

Land fördert ÖPNV im Kreis Verden mit voraussichtlich mehr als 1,2 Millionen (09.02.2022):

Das sind gute Nachrichten aus Hannover: Auch 2022 fördert das Land Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr bei uns im Landkreis Verden. Aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat sie erfahren, dass in Achim aus dem „ÖPNV-Flächenprogramm“ für den Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB), die Erweiterung der „Bike+Ride“ Anlagen auf der Nordseite des Bahnhofs sowie den Neubau eines Aufzugs zur Personenunterführung zu den Bahnsteigen voraussichtlich mehr als 1.043.000 Euro vom Land investiert werden können bei voraussichtlichen Gesamtkosten von gut 1.617.000 Euro. In meinem roten Rucksack hatte ich die Anregung mitgenommen, dass die Bahnsteige von der Personenunterführung aus endlich einfacher mit dem Fahrrad zugänglich gemacht werden müssen. Mit der Landesförderung ist das nun möglich. Außerdem kann der Bereich um den Bahnhof barrierefreier werden.

Für die Grunderneuerung von Bushaltestellen erhält der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für zwei Gemeinden im Landkreis Verden Mittel: So können sieben Bushaltestellen in der Gemeinde Kirchlinteln mit Hilfe von Landesmitteln grunderneuert werden: Bei voraussichtlichen Gesamtkosten von mehr als 164.000 Euro ist das voraussichtlich eine Förderung von mehr als 123.000 Euro. Im Stadtgebiet Verden wird es für die Grunderneuerung von ebenfalls sieben Haltestellen bei voraussichtlichen Gesamtausgaben von um die 79.000 Euro eine voraussichtliche Förderung von mehr als 59.000 Euro geben.

Mit dem ÖPNV-Förderprogramm 2022, das durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt wird, werden in ganz Niedersachsen insgesamt 205 Einzelprojekte mit rund 105,8 Millionen Euro vom Land gefördert. Noch nicht mit eingerechnet sind da weitere 27 Millionen, mit deren Hilfe das Land im ersten Quartal 2022 auf Grundlage einer überarbeiteten Förderrichtlinie die Beschaffung von voraussichtlich 219 Omnibussen plant. Mit dem Ausbau des ÖPNV will die SPD-geführte Landesregierung dazu beitragen, dass die Menschen in Niedersachsen klimaschonend noch mobiler werden können. Dass wir im Landkreis Verden mit voraussichtlich mehr als 1,2 Millionen Euro profitieren und hier die Rahmenbedingungen für den ÖPNV verbessert werden können, freut mich besonders!

Das Ministerium hat noch keine abschließenden Fördersummen bekannt geben kann, da z. B. Detailplanungen der Vorhaben die Höhe der Zuwendungen noch beeinflussen können. Bei den voraussichtlichen Fördersummen handele es sich lediglich um die momentan bekannten voraussichtlichen zuwendungsfähigen Ausgaben mit der 75prozentigen Förderquote des Landes multipliziert. Die zuwendungsfähigen Kosten liegen zum Teil unter den Gesamtkosten, die entstehen.

Schüler- und Azubi-Ticket trifft auf positives Echo / ZVBN-Experte und Liebetruth stehen Rede und Antwort (27.01.2022):

Das vom Land bezuschusste Schüler- und Azubi-Ticket für maximal 360 Euro im Jahr, das zum August 2022 im Gebiet des Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) eingeführt werden soll, stand kürzlich im Mittelpunkt eines AnsprechBar-Themenabends. Bei der Online-Veranstaltung beantworteten der Geschäftsführer vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN), Christof Herr und ich, jeweils eine Stunde lang Fragen von Jugendlichen und anschließend von Eltern. Gemeinsam eingeladen hatten der Kreiselternrat und die Abgeordnete; moderiert wurde die Veranstaltung für Eltern von der Kreiselternratsvorsitzenden Silke Garbelmann.

Eingangs stellte ich den Stand auf Landes- und Kreisebene dar, bevor Christof Herr auf die Planungen im ZVBN einging. Ein erster Baustein kostengünstiger Mobilität für junge Menschen sei auf Drängen des Landes im Dezember 2020 mit dem niedersachsenweit gültigen U21-Jugendfreizeitticket für 29 Euro im Monat eingeführt worden. „Entscheidend ist nun der zweite Baustein, also die 2022 mit 25 und ab 2023 mit 30 Millionen Euro vom Land geförderte Einführung regionaler Schüler- und Azubi-Tickets für höchstens 360 Euro im Jahr. Ziel ist, dass Bildungs- und Ausbildungschancen gerade in ländlichen Räumen nicht länger vom Geldbeutel abhängen. Der dritte Baustein ist der Versuch mit Hilfe eines Gutachtens, die unübersichtliche Tariflandschaft im ÖPNV in Niedersachsen mittels eines Gutachtens weiterzuentwickeln. Ziel bleibt am Ende ein landesweites Schüler- und Azubi- Ticket. Zum regionalen Schüler- und Azubiticket berichtete ich aus dem Kreistag, dass dort der Fachausschuss bereits die Unterstützung des VBN-weiten Tickets empfohlen habe. Im Februar entscheidet nun der Kreistag und ich werde das neue Ticket dort weiter unterstützen.

Christof Herr ging auf die Einführung des Schüler- und Azubi-Tickets in unserer Region zum 01.08.2022 im gesamten Verkehrsverbunds-Gebiet rund um die Uhr ein, also auch in den Ferien und im gesamten öffentlichen Nahverkehr (Bus und Bahn). Die Kosten werden bei 360 Euro im Jahr liegen, wobei diese im Rahmen eines Jahresabo monatlich mit 30 Euro abgegolten werden können. Das Ticket wird altersunabhängig ausgegeben, hier kommt es nur auf den Status des Antragsstellers an (also Schülerin/ Schüler; Azubi bzw. Freiwilligendienstleistende)“ so Christof Herr. Er betonte, dass es sich bei dem neuen Ticket im VBN um ein sehr werthaltiges Angebot halte, da durch den Verkehrsverbund ein besonders großes Gebiet abgedeckt wird. Er wies darauf hin, dass sich die ermittelten Mindereinnahmen, die dem Verkehrsverbund durch die Einführung des Schüler- und Azubi- Tickets entstehen, auf ca. 9,5 Mio. Euro belaufen werden. Davon würden 1,8 Mio. Euro durch das Land Niedersachsen gefördert. Die beiden bremischen ZVBN-Verbandsglieder Bremen und Bremerhaven müssten mit über 6 Mio. Euro den größten Anteil übernehmen und die niedersächsischen Landkreise müssten ca. 1,3 Mio. Euro beisteuern. Der endgültige Beschluss über die Einführung des Schüler- und Azubi- Tickets im ZVBN wird Ende März in den Verbundgremien erfolgen, nachdem die einzelnen Landkreise und Städte im Verbundgebiet das Tragen des Restbetrages beschlossen haben.

Die Reaktionen der Teilnehmer waren durchweg positiv, insbesondere in der Elternschaft wurde betont welche finanzielle Erleichterung dieses Ticket mit sich bringen würde. Es folgten zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Dazu gehörte die Frage, wie das Ticket gekauft werden kann. Die Antwort: Das Ticket wird online bestellbar sein und soll in Form einer Checkkarte mit Chip (vergleichbar mit dem jetzigen MIA- System) ausgegeben werden. Später soll eine Online- Version bzw. die Integration in die FahrplanerApp möglich sein. Auf Nachfrage stellte Christof Herr klar, dass das Beginn des Tickets frei wählbar sein wird und die Laufzeit 12 Monate beträgt. Eine Monatskarte für 30 Euro wird es jedoch nicht geben. Gerade, dass das Ticket auch in den Ferien gilt und eine monatliche Zahlung möglich ist lobten viele Eltern in der Videokonferenz. Auch wurde angemerkt, dass das Ticket eine echte Alternative zur Auto-Nutzung darstellt. Das landesweite Freizeitticket bleibe als ergänzendes Angebot bestehen, stellte Christof Herr auf Nachfrage klar. Er nutzte den Online-Themenabend, um Rückmeldungen zum geplanten neue Angebot einzuholen.

Das Schüler- und Azubi-Ticket ist nicht nur für die älteren Jugendlichen in der Ausbildung oder ab Klasse 10 relevant, sondern auch für alle mit Schülersammeltickets. Christof Herr: „Diejenigen, die anspruchsberechtigt sind, vom Landkreis das Schulbeförderungsticket zu erhalten, werden künftig dann das neue Ticket vom Landkreis erhalten. Für die Landkreise bedeutet dies keinen finanziellen Mehraufwand.“ Zum Abschluss der Veranstaltung machte ich deutlich, dass das regionale Schüler- und Azubi Ticket ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Mit in meinen roten Rucksack in den Landtag nehme ich aber die Forderung nach einer niedersachsenweiten Lösung.

Förderung für Lastenräder (18.12.2021):

Es wird 2022 wieder Landesförderung für Lastenräder geben! Das war eine Anregung, die ich in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen habe – auch wenn ich selbst noch nicht mit einem Lastenrad unterwegs bin. Denn Lastenräder können vielerorts den Alltag erleichtern und gleichzeitig helfen, das Klima zu schützen. Deshalb unterstütze ich im Landtag auch die zweite Runde Landesförderung für Lastenräder, e-Lastenräder und Lasten-S-Pedelecs über die  NBank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsens: Mit dem Doppelhaushalt für 2022/2023, den wir diese Woche im @Landtag_nds beschließen, stellen wir sicher, dass die finanzielle Förderung wieder aufgenommen wird. Dafür werden wir insgesamt 1,5 Millionen Euro bereitstellen.

Mehr Informationen findet Ihr demnächst auf www.nbank.de. Schaut einfach mal rein!

Mehr als 1,6 Millionen Euro für die Kreisverdener Verkehrsprojekte vom Land (10.12.021):

Mit zusammen bis zu 1,641 Millionen Euro werden zwei Kreisverdener Verkehrsprojekte vom Land finanziell unterstützt: Es sind der Ausbau der Kreisstraße 27 von Langwedel bis Eissel und der Ausbau der Max-Planck-Straße vom Berliner Ring bis zur Borsteler Chaussee. Das erfuhr ich aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Der Ausbau der K27 von Langwedel bis Eissel, dessen zuwendungsfähige Kosten 990.000 Euro betragen, soll mit bis zu 594.000 Euro gefördert werden. Der Ausbau der Max-Planck-Straße vom Berliner Ring bis zur Borsteler Chaussee in der Stadt Verden wird mit bis zu 1,047 Mio. Euro gefördert; die zuwendungsfähigen Kosten liegen hier bei 1,744 Mio. Euro und es wird mit Gesamtkosten von voraussichtlich ca. 4,3 Mio. Euro gerechnet. Die Fördermittel werden auf Grundlage des  Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) mit dem Jahresbauprogramm 2022 vergeben. Dank dieses Gesetzes können auf kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Radwege finanziell unterstützt werden. Insgesamt stehen im Jahr 2022 für den Bau kommunaler Straßen und Radwege in Niedersachsen 75 Millionen Euro für 78 Projekte zur Verfügung. Die einzelnen Projekte werden mit einer Förderquote von 60 bis zu 75 Prozent unterstützt.

Land ermöglicht Jugendticket, Kreis-SPD will Chance VBN-weit nutzen (12.09.2021):

Am neuen Haltepunkt Sagehorn-Oyten tauschte ich mich mit einigen Oytener Gemeinderats- und Kreistagsmitgliedern sowie Kandidierenden über den Fortschritt der dortigen Bauarbeiten sowie ein kostengünstiges Jugendticket für bis zu 30 Euro im Monat aus. Ich berichtete, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für die beiden kommenden Jahre 25 Mio., für 2022 und 2023 30 Millionen  vorgesehen hat, damit in Niedersachsen flächendeckend regionale Schüler- und Azubitickets eingeführt werden können. Diese Chance wollen wir im Kreis Verden nutzen und ein VBN-weites Jugendticket für maximal 30 Euro im Monat einführen. Das entlastet sowohl Azubis als auch Oberstufenschülerinnen und –schüler und ihre Familien, die bisher bei uns im ländlichen Raum oft über 100 Euro zahlen. Bildungschancen dürfen nicht vom Wohnort oder Geldbeutel abhängen.

Der neue Haltepunkt Sagehorn soll dem derzeitigen Stand zufolge noch weiterhin zum Fahrplanwechsel am 11/12.12.2021 in Betrieb gehen, berichtete ich nachdem ich bei der Deutschen Bahn Auskunft eingeholt hatte. Die Bahn bedauert aufgrund von Lieferschwierigkeiten beteiligter Unternehmen, dass dann noch nicht jede Einzelheit fertig sein wird. Das Bahnhofsumfeld mit Park-and-Ride-Anlage wird derzeit parallel zur Bahnstation fertiggestellt. Vom Land gefördert wird es über die Landesnahverkehrsgesellschaft mit 1,768 Mio. Euro. Davon sind bislang 500.000 € abgeflossen. Der Kreis Verden beteilige sich mit einem Drittel der gemeindlichen Kosten, höchstens bis zu 544.600 Euro. Die Oytener baten mich um Hilfe beim Einwerben weiterer finanzieller Unterstützung. Immerhin sollte die Verlegung des Haltepunktes laut Aussagen der Deutschen Bahn ohne finanzielle Aufwendungen der Gemeinde erfolgen, wie Ralf Großklaus deutlich machte. Aber schon jetzt liegen die Kostenschätzungen für den Oytener Anteil bei etwa 3,5 Millionen Euro, hieß es von Seiten der Ratsmitgliedern.

Stolz zeigten mir dann die Oytener Kandidaten die „Villa Rotstein“, ein ehemaliges Wohnhaus für Bahnbedienstete, das viele Jahre auch als Unterkunft für Menschen in Not genutzt wurde. Die Kommunalpolitiker erklärten mir die tollen Pläne des Sagehorner Unternehmers Köster (Fa. Oelkers, Oyten). Die Gemeinderatsmitglieder der SPD Fraktion hatten sich für den Erhalt des ortsprägenden Gebäudes eingesetzt. Im Gemeinderat konnte nach der Vorstellung der Sanierungspläne des Investors Köster die Mehrheit vom Erhalt des Gebäudes überzeugt werden.

Kostengünstiges Jugendticket für Azubis, Berufs- und Oberstufenschüler, Freiwilligendienstleistende nächster Schritt (18.04.2021):

Das Ziel des Kreiselternrates Verden, dass es eigentlich eine kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Ende der Schullaufbahn geben sollte, unterstütze ich. Vor kurzem habe ich im Landtag zum aktuellen Sachstand eine Rede gehalten hat und kann die Ungeduld bei diesem Thema voll und ganz nachvollziehen. Aber: Politik ist manchmal das Bohren dicker Bretter. Die Kosten dafür sind mit mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr immens und derzeit beim besten Willen nicht zu stemmen. Hinzu kommen die komplexen Tarifstrukturen bei uns im Land und die geteilten Verantwortlichkeiten für den Schienenpersonennahverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr. Und die krassen Auswirkungen der Corona-Krise auf Bus und Bahn, aber auch auf unsere öffentlichen Haushalte machen das Brett nicht dünner, das hier gebohrt werden muss. Deshalb liegt mir darin, kurzfristig auf anderem Wege zumindest deutliche Verbesserungen für die Betroffenen möglichst bereits ab 2022 zu erreichen.

Die Landesregierung arbeitet gemeinsam an einer Lösung aus drei Bausteinen. Der erste Baustein ist bereits umgesetzt: Ein niedersachsenweites Freizeit-Ticket für unter 21Jährige wie Schülerinnen und Schüler, Freiwilligendienstleistende und Azubis im Schienenpersonennahverkehr gibt es seit dem 13. Dezember 2020 für unter 30 Euro im Monat. Der nächste Schritt, der zweite Baustein ist die flächendeckende Einführung regionaler Schüler- und Azubi-Tickets, auch für Freiwilligendienstleistende, zum Preis von maximal 30 Euro im Monat durch die Kommunen mit finanzieller Unterstützung des Landes. Dazu sind intensive Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen auf der Zielgeraden. Der dritte Baustein ist die Beauftragung eines Gutachtens zu den Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten, mittelfristig die Tariflandschaft im ÖPNV und SPNV in Niedersachsen allgemein bzw. speziell im Bereich der Schüler-, Freiwilligen- und Azubitickets zu vereinheitlichen.

Ich bin zuversichtlich, dass sich die Landesregierung und die Kommunen zeitnah – also vor dem Beschluss der Landesregierung zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 im Sommer – zum zweiten Baustein einigen. Wenn das der Fall ist, wenn also die Höhe der erforderlichen finanziellen Unterstützung vom Land an die Kommunen geklärt ist, die für die flächendeckende Einführung regionaler Schüler- und Azubi-Tickets für maximal 30 Euro im Monat vor Ort nötig ist, dann kann die Landesregierung die erforderliche Summe in ihrem Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt berücksichtigen.

Das wird eine Kraftanstrengung, aber ich bin zuversichtlich, dass der Durchbruch gelingt – und wir flächendeckend in Niedersachsen spätestens zum Schuljahr 2022/23 regionale Tickets für Schüler, Freiwilligendienstleistende und Auszubildende bekommen. Gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass es auch im Landkreis Verden bald ein solches regionales Jugendticket für bis zu 30 Euro monatlich gibt. Der Geltungsbereich des regionalen Jugendtickets sollte der gesamte Raum des Verkehrsverbunds Bremen-Niedersachsen (VBN) sein, mindestens aber das Gebiet des Landkreises Verden. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten!

ÖPNV Förderprogramm 2021:

Das sind gute Nachrichten aus Hannover: Auch 2021 fördert das Land Verbesserungen im Kreisverdener Öffentlichen Personennahverkehr. Aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung habe ich erfahren, dass die Stadt Verden für das Projekt ÖPNV-Beschleunigung voraussichtlich mehr als 378.000 € vom Land bekomme bei Gesamtkosten von gut 593.000 Euro.

Auch für die Modernisierung und Herstellung der Barrierefreiheit von Bushaltestellen im Landkreis Verden stehen Mittel zur Verfügung: So erneuert der Flecken Langwedel mit der Förderung sechs Bushaltestellen. Bei Gesamtkosten von voraussichtlich knapp 276.000 Euro ist das voraussichtlich eine Förderung von mehr als 206.000 Euro. In der Gemeinde Oyten erhält der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) für die Grunderneuerung von vier Haltestellen bei voraussichtlichen Gesamtausgaben von 119.000 Euro eine voraussichtliche Förderung von mehr als 89.000 Euro. Für die Grunderneuerung und den Neubau von sieben Haltestellen im Stadtgebiet Verden stelle das Land dem ZVBN bei voraussichtlichen Gesamtkosten des Projekts von ca. 90.000 Euro einen voraussichtlichen Förderbetrag von mehr als 67.000 Euro bereit. Außerdem erhält der ZVBN vom Land Fördermittel für die Grunderneuerung von Bushaltestellen in Achim und Dörverden.

Die Beschaffung von zwei klimaschonenden Elektro-Omnibussen und einem Diesel-Gelenkbus mit neuestem Abgasstandard für die Verdener Verkehrsgesellschaft (VVG) wird mit voraussichtlich 308.000 Euro gefördert, wobei die voraussichtlichen Gesamtkosten bei 1,4 Mio. liegen. Die Beschaffung eines Omnibusses für den Ottersberger Vonau Reisedienst wird bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 335.000 mit voraussichtlich mehr als 120.000 Euro vom Land bezuschusst. Weser-Ems Bus in Verden erhält für den Kauf eines Busses, dessen voraussichtliche Gesamtkosten 200.000 Euro betragen, voraussichtlich 80.000 Euro.

Mit dem ÖPNV-Förderprogramm 2021, das durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt wird, werden in ganz Niedersachsen insgesamt 324 Einzelprojekte mit rund 157,6 Millionen Euro vom Land gefördert. Der Öffentliche Personennahverkehr sichert vielerorts schon Mobilität, er ist grundlegend für die Daseinsvorsorge bei im Landkreis Verden und er trägt entscheidend zum Klimaschutz bei. Höher als in diesem Jahr war das ÖPNV-Landesförderprogramm in Niedersachsen noch nie. Das zeigt: Der Ausbau des ÖPNV genießt bei der SPD-geführten Landesregierung eine hohe Priorität.

Ich weise darauf hin, dass das Ministerium noch keine abschließenden Fördersummen bekannt geben kann, da z. B. Detailplanungen der Vorhaben die Höhe der Zuwendungen noch beeinflussen können. Bei den voraussichtlichen Fördersummen handele es sich lediglich um die momentan bekannten voraussichtlichen zuwendungsfähigen Ausgaben mit der jeweils angekündigten Förderquote des Landes multipliziert.

„U21 Freizeitkarte Niedersachsen“:

Für junge Menschen ist es wichtig, dass sie mobil sind. Mit der neu eingeführten U21 Freizeitkarte können alle jungen Menschen unter 21 Jahren werktags ab 14:00 Uhr und an den Wochenend-, Feier- und Ferientagen ganztägig für 29 Euro im Monat mit der Bahn durch Niedersachsen fahren. Damit stärken wir die Attraktivität des ÖPNV und die Mobilität junger Menschen und gehen gleichzeitig den erst Schritt hin zu einem landesweiten Schüler- und Azubi-Ticket. Die „U21FreizeitKarte Niedersachsen“ soll als Monatskarte für 29 Euro und als Jahresabo für 25 Euro pro Monat angeboten werden und auf allen Schienennahverkehrsstrecken, auf denen auch das Niedersachsen-Ticket gilt, gültig sein – also in ganz Niedersachsen sowie auch für Fahrten nach Bremen, Hamburg, Hengelo und zu einigen angrenzenden Stationen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Mehr Infos unter: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/u21freizeitkarte-niedersachsen-ab-dezember-mit-neuem-jugend-ticket-per-nahverkehrszug-durch-ganz-niedersachsen-194239.html

ÖPNV-Förderprogramm 2020:

Das sind gute Nachrichten aus Hannover: Auch in diesem Jahr fördert das Land, welches das Geld auf Grundlage eines Beschlusses des Niedersächsischen Landtags verteilt, Verbesserungen im Kreisverdener Öffentlichen Personennahverkehr.

Aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung habe ich erfahren, dass die Stadt Achim für die Erneuerung der Bike+Ride-Anlage für Fahrräder am Bahnhof Achim, Südseite, bei voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 282.115 € dreiviertel dieses Betrags, also voraussichtlich mehr als 210.000 Euro vom Land gefördert werden.
Auch für die Modernisierung von Bushaltestellen stehen im Landkreis Verden Mittel zur Verfügung; für sie können jeweils 75 Prozent Fördermittel vom Land abgerufen werden: So erneuert der Flecken Langwedel mit der Förderung zwei Bushaltestellen barrierefrei (bei zuwendungsfähigen Ausgaben von voraussichtlich 93.173 Euro ist das voraussichtlich eine Förderung von mehr als 69.000 Euro). In der Gemeinde Oyten wird die Grunderneuerung und der Neubau von sechs Haltestellen bei voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 236.609 Euro voraussichtlich Förderung mit mehr als 177.000 Euro gefördert. Für die Grunderneuerung von sieben Haltestellen im Stadtgebiet Verden stelle das Land bei voraussichtlichen zuwendungsfähigen Ausgaben von 87.133 Euro einen voraussichtlichen Förderbetrag von mehr als 65.000 Euro bereit. Die Beschaffung von vier Omnibussen für die Stadt Verden werde mit voraussichtlich 496.800 Euro gefördert, wobei die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Gesamtkosten bei mehr als 1,242 Millionen Euro liegen.

Mit der diesjährigen Förderrunde, dem ÖPNV-Förderprogramm 2020, das durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt wird, werden in ganz Niedersachsen insgesamt 328 Einzelprojekte mit rund 95,4 Millionen Euro gefördert. Der Öffentliche Personennahverkehr sichert vielerorts schon Mobilität, er ist grundlegend für die Daseinsvorsorge bei im Landkreis Verden und er trägt entscheidend zum Klimaschutz bei. Der Umfang der ÖPNV-Förderung auch im Jahr 2020 zeigt: Der Ausbau des ÖPNV genießt bei der SPD-geführten Landesregierung eine hohe Priorität.

Ich weise darauf hin, dass das Ministerium noch keine abschließenden Fördersummen bekannt gegeben hat, da die Detailplanungen der Vorhaben die Höhe der Zuwendungen noch beeinflussen können. Bei den voraussichtlichen Fördersummen handele es sich lediglich um die momentan bekannten voraussichtlichen zuwendungsfähigen Ausgaben mit der jeweils angekündigten Förderquote des Landes multipliziert.

ÖPNV-Förderprogramm 2019:

Das sind wieder gute Nachrichten aus Hannover: Auch in diesem Jahr fördert das Land in seinem ÖPNV-Förderprogramm Verbesserungen im Kreisverdener Öffentlichen Personennahverkehr.

Aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung habe ich erfahren, dass das Ottersberger Verkehrsunternehmen Vonau Reisedienst GmbH und Co. KG für die Anschaffung eines Busses (voraussichtlich zuwendungsfähige Gesamtkosten 230.000 Euro) Fördermittel erhält. Der Förderanteil des Landes für ÖPNV-Busse beträgt 40 Prozent. Dies ist ein klarer Erfolg der SPD, die das entsprechende Busbeschaffungsprogramm im Jahr 2015 in der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführt hat.

Auch für die Modernisierung von Bushaltestellen im Landkreis stehen Mittel zur Verfügung: Mit der Förderung können sechs Bushaltestellen in der Stadt Verden (voraussichtlich zuwendungsfähige Gesamtkosten 65.640 Euro), vier in der Gemeinde Oyten (voraussichtlich zuwendungsfähige Gesamtkosten 144.760 Euro) und drei in der Gemeinde Kirchlinteln (voraussichtlich zuwendungsfähige Gesamtkosten 38.000 Euro) modernisiert werden. Die Förderquote des Landes beträgt 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Weitere 12,5 Prozent trägt der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN).

Konkrete Fördersummen hat das Ministerium noch nicht bekannt gegeben, da die Detailplanungen der Vorhaben die Höhe der Zuwendungen noch beeinflussen können.

Mit dem ÖPNV-Förderprogramm 2019, das durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt wird, werden in ganz Niedersachsen insgesamt 292 Einzelprojekte mit rund 96,6 Millionen Euro gefördert.

Damit erhöhen wir die Gesamtfördersumme für den ÖPNV in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent. Das zeigt: Der Ausbau des ÖPNV genießt bei der SPD-geführten Landesregierung eine hohe Priorität. Mit den 96,6 Millionen Euro Förderung werden Investitionen in den ÖPNV von insgesamt rund 197 Millionen Euro ermöglicht.

ÖPNV-Förderprogramm 2018:

Gute Nachrichten hat die SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth für den Kreis Verden: Im Rahmen des ÖPNV-Jahresförderprogrammes 2018 fördert das Land über die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zahlreiche Projekte im Landkreis Verden wie die Neuanschaffung von Bussen, die Erneuerung des Verdener Busbetriebshofs und Bushaltestellen in Verden und Oyten, sowie den Bau von P&R (Park&Ride) und B&R (Bike&Ride) Anlagen am Haltepunkt Etelsen.

Der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen erhält nach Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Fördermittel für die Anschaffung von 13 Omnibussen, deren Gesamtkosten 3 320 000 Euro betragen. Die Verdener Verkehrsgesellschaft mbH bekommt für die Anschaffung von fünf Omnibussen (Gesamtkosten 1 371 000 Euro) Zuwendungen. Die Beschaffung der neuen Omnibusse wird vom Land in der Regel mit 40 Prozent gefördert. Bei Busbetriebshöfen wie im Fall der VWE in Verden beträgt die Landesförderung bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten, die nicht mit den Gesamtkosten der Grunderneuerung des Betriebshofes identisch sein müssen.

Daneben stellt das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2018 für den Neubau von P&R und B&R Anlagen auf der Nord- und Südseite des Haltepunkts Etelsen Gelder zur Verfügung. Auch die erforderliche Modernisierung von Bushaltestellen wurde berücksichtigt: Für sechs Bushaltestellen in der Gemeinde Oyten und für sieben Bushaltestellen in der Stadt Verden stehen Fördermittel bereit. Nach den Förderrichtlinien übernimmt das Land im Rahmen des ÖPNV-Förderprogramms in der Regel 75 Prozent der Kosten für Infrastrukturmaßnahmen an Bushaltestellen oder Park&Ride bzw. Bike&Ride-Anlagen. Weitere 12,5 Prozent trägt der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (ZVBN).

Dörte Liebetruth freut sich über das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2018: „Das ist ein sehr wichtiger Schritt, um den öffentlichen Personennahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu verbessern.“ Sie macht darauf aufmerksam, dass laut Ministeriumsangaben in diesem Jahr alle von den Antragsstellern angemeldeten, förderfähigen und baureifen Projekte berücksichtigt werden konnten.

Insgesamt 270 Einzelprojekte in Niedersachsen mit Investitionen in Höhe von über 155 Millionen Euro werden mit 82 Millionen Euro Landesfördergeldern unterstützt. Genaue Förderzahlen für die einzelnen Projekte im Landkreis Verden hat das Ministerium nicht bekannt gegeben. Über die konkrete Höhe der Landesförderung für jedes einzelne Projekt kann die Landesnahverkehrsgesellschaft erst entscheiden, wenn sie den Bewilligungsbescheid für das einzelne Fördervorhaben abschließend erteilt.