Ideen und Anregungen zur Arbeit und Wirtschaft in Niedersachsen nehme ich regelmäßig bei Besuchen von Unternehmen mit in meinem roten Rucksack:
Land fördert Azubi-Übernahme aus Insolvenzverfahren (05.12.2022):
Jugendliche, die in einem Betrieb ihre Ausbildung machen, der in die Insolvenz geht, sollen ihre Ausbildung erfolgreich beenden können. Das Land Niedersachsen fördert mit insgesamt 4 Mio. Euro bis 2027 Betriebe, die Auszubildende aus Insolvenzverfahren übernehmen. Vergeben werden die Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) ab sofort durch die NBank. Eine abgeschlossene Ausbildung verbessert die Zukunftschancen von jungen Menschen – und auch den Betrieben kann eine Azubi-Übernahme in Zeiten des Fachkräftemangels sehr weiterhelfen.
Bezuschusst wird die Fortführung einer begonnenen Ausbildung von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben oder Betriebsstilllegungen in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), der Handwerksordnung (HwO), dem Seearbeitsgesetz (SeeArbG) oder dem Pflegeberufegesetz (PflBG). Gefördert werden dabei sozialversicherungspflichtige Ausbildungsverhältnisse mit einer Vertragslaufzeit von mindestens sechs Monaten Dauer.
Der neue Ausbildungsbetrieb oder die neue Ausbildungsstätte müssen in Niedersachsen angesiedelt sein. Außerdem müssen sie ihre Ausbildungsberechtigung und -eignung nachweisen. Laut Richtlinie erhalten die übernehmenden Ausbildungsbetriebe für die vertragliche Ausbildungsvergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung anteilig einen Pauschalbetrag. Die Zuschusshöhe beträgt in den Landkreisen Verden und Rotenburg monatlich 600 Euro. Weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten und zur Antragstellung ist online auf www.nBank.de erhältlich.
Nachtragshaushalt mit 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm auf den Weg gebracht (24.11.2022):
Nur zwei Wochen nach der ersten Sitzung des Landtags in der neuen Wahlperiode habe ich daran mitgewirkt im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen einen Nachtragshaushalt mit einem Sofortprogramm von knapp einer Milliarde Euro auf den Weg zu bringen. Jetzt steht nur noch die Beschlussfassung des Landtagsplenums am 30. November aus. Im Entwurf des Nachtragshaushalts sind mehrere Anregungen enthalten, die ich in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen hatte. Zum Beispiel die Anliegen von kleinen und mittleren Unternehmen wie Bäckereien, die sich vor allem wegen der Vervielfachung der Energiekosten vor der Wahl an mich gewandt hatten. Für ein Landesprogramm Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, das hier Unterstützung bieten soll, sind im Entwurf des Nachtragshaushalts 200 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Anliegen, dass die Preise für das Essen in Schulen und Kitas gerade in diesen Zeiten konstant gehalten werden sollten, und dass Vereine aus dem Sport- und Kulturbereich angesichts der Energiepreissteigerungen Unterstützung brauchen, waren an mich herangetragen worden. Damit trotz der Kostensteigerungen die Preise für das Essen in Kitas und Schulen nicht erhöht werden, sieht das geplante Sofortprogramm weitere 200 Millionen Euro vor. Für Sportvereine sollen über den Landessportbund 30 Millionen Euro bereitgestellt werden, im Kulturbereich sind 27 Millionen und für die Veranstaltungsbranche 50 Millionen Euro vorgesehen.
Der Entwurf für unseren Niedersachsen-Nachtragshaushalt zeigt: Wir lassen niemanden allein. Ministerpräsident Stephan Weil löst sehr schnell seine Zusage aus dem Wahlkampf ein, ein Sofortprogramm von knapp einer Milliarde Euro zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise zu starten. Das 1-Milliarde-Euro-Programm flankiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene und stellt sicher: In Kita und Schule stabile Preise für das Mittagessen und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder und Sporthallen – das ist unser Ziel mit der konkreten Unterstützung. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden. Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) enthält der Entwurf Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro, mit denen u. a. die Gebäude des Landes energetisch saniert werden sollen), den kommunalen Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsanpassungen und Konjunkturbereinigung (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro).
Im ebenfalls vom Haushaltsausschuss zur Annahme empfohlenen Haushaltsbegleitgesetz ist die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vorgesehen. Die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand sind wie Rentnerinnen und Rentner von hohen Abschlagszahlungen und teureren Lebensmitteln betroffen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung. Das Land nimmt nun unter der neuen rot-grünen Landesregierung endlich seine Verantwortung für die eigenen Pensionsberechtigten wahr. Das war in der alten Koalition leider noch nicht umsetzbar, Umso mehr freut es mich, dass wir mit unserem neuen Koalitionspartner an dieser Stelle schnell für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Mit PS Laser im Austausch über Ideen zu Energiefragen und Fachkräften (11.11.2022):
Um mich über die aktuelle Lage vor Ort zu informieren und Anregungen mit in den Landtag zu nehmen habe ich den Industriebetrieb PS Laser besucht. Das Unternehmen wurde 1988 gegründet und beschäftigt 190 Angestellte an zwei Standorten. Als Zuliefererbetrieb für Metall-Halbfertigprodukte hat sich PS Laser einen großen Kundenstamm aufgebaut und sich breit aufgestellt. Das Unternehmen arbeitet im Drei-Schicht Betrieb und verarbeitet täglich 60-70 Tonnen Stahl. „Bislang sind wir gut durch die Krisen gekommen, lediglich in 2020 mussten wir aufgrund der Beeinträchtigung von Lieferketten in zwei Quartalen auf Kurzarbeit zurückgreifen“, berichtete der Geschäftsführer Jürgen Schröder.
Ein besonderes Anliegen ist Jürgen Schröder die Gewinnung von Fachkräften. Gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Produktion seien schwerer zu bekommen als für Bürojobs. „Bei PS Laser werden Maschinen- und Anlagenbediener nicht mehr ausgebildet, da es für die Ausbildungsstellen keine Bewerber gegeben hat“, stellte der Geschäftsführer dar. Wir waren uns über einen wichtigen Vorteil der Arbeit im Bereich der Produktion einig: Man sieht am Ende des Tages, was man geschafft hat. Gemeinsam müsse man auf allen Kanälen, gerade auch auf Social Media, Jugendliche aber auch Eltern auf die Chancen aufmerksam machen, die Ausbildungen im Produktionsbereich bieten. Der Geschäftsführer stellte dar, wie wichtig ergänzend Zuwanderung sei, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ich konnte auf die Erleichterungen für ausländische Fachkräfte aufmerksam machen, die es durch das vom Bundeskabinett aber noch nicht vom Bundestag beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht geben soll. In meinem roten Rucksack nahm ich den Wunsch mit, dass die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen beschleunigt werden soll.
Angesichts der steigenden Energiekosten und um das Klima zu schützen, hat PS Laser bereits eine Photovoltaikanlage installiert, wobei 80 Prozent der mit dieser Anlage produzierten Strommenge selbst genutzt wird. Dies entspricht jedoch nur 10 Prozent der von PS Laser benötigten Strommenge. Aber für die Zukunft hat PS Laser weitere Ideen: „Wir planen ein Sektor-Kopplungsprojekt. Eine weitere Photovoltaikanlage soll dabei mit einer Stickstoffanlage gekoppelt werden. So kann auch der am Wochenende erzeugte Strom für die Stickstoff-Herstellung genutzt werden“, stellt Geschäftsführer Jürgen Schröder das nächste Projekt vor. Bislang wird der Stickstoff noch mit zwei bis drei LKW-Ladungen die Woche angeliefert, der für die Metallverarbeitung benötigt wird. Er berichtete von Problemen mit der NBank, nachdem er für dieses Projekt Fördermittel beantragt hatte. Ich bot meine Unterstützung bei den Problemen an. Ich konnte zusätzlich auf die mit meiner Unterstützung vom Landtag 2021 beschlossene Änderung der Niedersächsischen Bauordnung, der zufolge sogenannte Mini-Windanlagen bis 15 Meter Höhe in Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Außenbereich verfahrensfrei gestellt sind, aufmerksam machen. Außerdem nahm ich in meinem roten Rucksack die Anregung von Jürgen Schröder mit, dass es einfacher werden müsse, den Energiebedarf eines Unternehmens durch Windenergieanlagen außerhalb des Werksgeländes direkt zu versorgen.
Mehr als 135.000 Euro für Achim aus Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ (31.08.2022):
Gute Nachrichten für die Stadt Achim! Wie ich von der Niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung Birgit Honé erfuhr, erhält die Stadt Achim mehr als 135.000 Euro für das Beleuchtungskonzept für die Achimer Innenstadt. Das Sofortprogramm ,Perspektive Innenstadt!‘ hat das Land Niedersachsen mit EU-Mitteln auf die Beine gestellt. Es soll angesichts der Corona-Pandemie dazu beitragen, die Städte und Gemeinden fit zu machen für die Zukunft. Dies kann über vielfältige Projekte geschehen, die vor Ort entwickelt werden, zum Beispiel für eine bessere Aufenthaltsqualität oder Klimaschutzmaßnahmen geschehen. Ein solches Projekt ist das Beleuchtungskonzept für die Achimer Innenstadt. Als stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Europa und regionale Entwicklung und Haushaltsausschussmitglied habe ich mich für die Förderung eingesetzt.
Veranstaltungsreihe AllerKultur 2022 profitiert vom Sofortprogramm Perspektive Innenstadt (26.08.2022):
Gute Nachrichten für die Stadt Verden! Wie ich von der Niedersächsischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung, Birgit Honé, erfuhr, wird die Veranstaltungsreihe „AllerKultur 2022“ aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ mit mehr als 80.000 Euro gefördert. Es freut mich, dass erneut Mittel aus dem Sofortprogramm des Landes in den Landkreis Verden fließen. Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags, in dem ich für Regionalentwicklung zuständig bin, habe ich mich für das Programm und die Förderung von Innenstädten eingesetzt. Unser Ziel ist es, mit diesem Geld passgenaue Projekte umzusetzen, um die Ortskerne lebendig zu halten. Die Veranstaltungsreihe AllerKultur trägt zu einer lebendigen Verdener Innenstadt bei. Teil der Veranstaltungsreihe ist u. a. das Holzmarktfest, das am Sonntag, 28. August 2022 ab 11 Uhr auf dem Verdener Holzmarkt stattfindet. Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe gibt es unter www.allerkultur-verden.de/.
Energiefragen und Baugenehmigungen im Mittelpunkt bei Seitz (19.08.2022):
Der Umgang mit der Gasknappheit und Baugenehmigungen standen im Mittelpunkt, als ich im Rahmen meiner „Tour der Ideen“ gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Brandt den Heimtiernahrungshersteller Seitz besucht und mir einen Eindruck von der Produktion verschafft habe. In der Produktion arbeiten 80 der insgesamt 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich finde es sehr gut, dass die Firma Seitz keine Leiharbeiter einsetzt. Gerade in der Produktion arbeiten auch viele Quereinsteiger, so Betriebsleiterin Maria Wilhelm. Künftig solle auch ausgebildet werde, was Seitz in der Vergangenheit noch nicht habe leisten können.
Der Geschäftsführer Thomas Suwelack berichtete, dass der Tiernahrungshersteller vom Gasnotfallplan betroffen ist. Insbesondere für die Sterilisation ist Seitz von der Gaslieferung abhängig, sodass im Fall der Abschaltung eine Produktion nicht möglich wäre. Aus diesem Grunde hat sich das Unternehmen für den Notfall auf eine temporäre Umstellung auf Heizöl ausgerichtet. Diese zeitweise Umstellung auf Heizöl würde eine Gasmenge einsparen, die einem Jahresverbrauch von ca. 400 Einfamilienhäusern entspricht. Bei Seitz hofft man nun darauf, auch seitens der Aufsichtsbehörden schnell „grünes Licht“ für diese kurzfristige Notlösung zu erhalten. Der Strom werde aber bereits „grün“ eingekauft und für das kommende Jahr sei zusätzlich eine Wärmepumpe für die Energie-Rückgewinnung geplant. Eine Umstellung der Produktion hin zu grünem Wasserstoff sei langfristig denkbar, so Thomas Suwelack auf meine Nachfrage.
Der Seitz-Geschäftsführer gab mir das Anliegen mit in meinen roten Rucksack für den Landtag und Kreistag, Baugenehmigungsprozesse zu beschleunigen. Ich wiederum informierte über die vom Landtag geänderte Bauordnung, derzufolge künftig alle Baugenehmigungsverfahren digitalisiert ablaufen werden. Das könne zur Beschleunigung der Verfahren beitragen. Thomas Suwelack nannte darüber hinaus auf die Möglichkeit einer „Taskforce“, mit der beispielsweise der Kreis Steinfurt die fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit in der Kreisverwaltung beschleunige.
Bei der Besichtigung der Produktionshallen machte die Betriebsleiterin Maria Wilhelm deutlich, dass nur hochwertiges Frischfleisch und Innereien sowie Gemüse zu Tierfutter verarbeitet werden.
Eine Million Euro für Achims nördliche Innenstadt (17.08.2022):
Aus dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz habe ich erfahren, dass in diesem Jahr eine Million Euro Städtebaufördermittel an die Stadt Achim in das Gebiet „Nördliche Innenstadt“ fließen. Die Mittel stammen aus dem Fördertopf für „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Die gemeinsame Städtebauförderung von Land und Bund unterstützt seit 50 Jahren verlässlich Kommunen. Wenn Sanierungsgebiete erst einmal in die Förderung aufgenommen sind, bietet die Städtebauförderung über mehrere Jahre Planungssicherheit, damit auch in schwierigen Zeiten dringend notwendige Investitionen in die Anpassung der Innenstädte und Ortskerne getätigt werden können. Die Mittel sind ein wichtiger Beitrag, um Achim zukunftsfest zu gestalten. Die Städtebauförderung sichert außerdem in Zeiten der Baukostensteigerung Arbeitsplätze im Handwerk und in der Bauwirtschaft. Über die Förderung wird die Stadt Achim noch offiziell durch das Amt für regionale Landesentwicklung unterrichtet. Im Anschluss daran werden die Fördermittel von der NBank bewilligt.
3,95 Mio. für Verden zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung (29.06.2022):
Ich gratuliert der Stadt Verden zu 3,95 Mio. Euro Förderung von Land und EU aus dem Programm „Resiliente Innenstädte“. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und sind für Projekte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung bestimmt. Sie können bis zum Ende der EU-Förderperiode 2027 eingesetzt werden. Verden hatte sich mit seiner Bewerbung in einem Wettbewerb durchgesetzt. Von zehn Bewerbungen aus dem Elbe-Weser-Raum (der sogenannten Übergangsregion Lüneburg) wurde nur sechs Städte ausgewählt. Mit den 3,95 Millionen Euro Förderung können alle Beteiligten in der Stadt Verden viel bewegen, um sie zukunftsfest zu machen. Förderfähig sind Projekte zur Belebung der Innenstädte, zum Beispiel durch klimagerechte Mobilität, umweltfreundliche Flächengestaltung oder attraktive, öffentliche Begegnungsorte. Solche Projekte können bis zu 60 Prozent mit EU-Mitteln aus dem Budget von 3,95 Mio. Euro gefördert werden.
Mehr Informationen zum Programm resiliente Innenstadt sind abrufbar unter:
Blick über den „Tellerrand“: Energiespeicher für Wasserstoff besichtigt (17.06.2022):
Mit dem Wasserstoffprojekt „Energiewende zum Anfassen“ der EWE in Huntorf haben Interessierte aus Achim, der Samtgemeinde Thedinghausen und der Gemeinde Kirchlinteln auf meine Einladung hin gemeinsam mit Langwedels Bürgermeister Andreas Brandt sowie Daniel Moos und Martin Balkausky von der Stadt Achim einen Leuchtturm für die Energieversorgung der Zukunft besichtigt. Das Wasserstoffprojekt der EWE befindet sich auf dem Gasspeichergelände in Huntorf, das die Gäste ebenfalls kennenlernten. Es verfügt über sieben Kavernen und soll in Zukunft auch für die Speicherung von Wasserstoff genutzt werden. Die EWE hatte das Thema Wasserstoff bereits 2018 zur strategischen Priorität erklärt.
Nach einer Besichtigung der vorhandenen Gasspeicherinfrastruktur erläuterte der EWE Wasserstoffbotschafter Paul Schneider anschaulich die gesamte Prozesskette von der Erzeugung bis hin zum Einsatz von grünen Wasserstoff: Die Energie wird aus erneuerbaren Energien, vor allem Wind, erzeugt, mittels Elektrolyseuren in Wasserstoff umgewandelt, über die Kavernenspeicher bedarfsgerecht strukturiert und dann möglichst über die Bestandsinfrastruktur transportiert, bevor er für die Anwendung zur Verfügung steht. Für mich steht fest: Um den Landkreis Verden klimaneutral machen zu können, werden wir auch auf grünen Wasserstoff zur Speicherung erneuerbarer Energien angewiesen sein. Grüner Wasserstoff wird wichtig werden, um Arbeitsplätze bei uns in der Region zu sichern und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen kommt jetzt darauf an, auf allen politischen Ebenen die Weichen in Richtung grünen Wasserstoff zu stellen.
Bislang wird der in Huntorf erzeugte grüne Wasserstoff nur bei werkseigenen brennstoffzellenbetriebenen Elektrofahrzeugen (Fuel Cell Electric Vehicle) eingesetzt. Vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides plant die EWE perspektivisch das Stahlwerk in Bremen zur Produktion von „grünem Stahl“, sowie den Bahnverkehr- und Schwerlastverkehr in und um Oldenburg, leitungsgebunden zu versorgen. In dem Zusammenhang kann ein signifikanter Anteil des Energiebedarfes des Stahlwerkes mit grünem Wasserstoff gedeckt werden. Paul Schneider machte darauf aufmerksam, wie wichtig es sei, Erneuerbare Energien wie die Windkraft im Norden zur systemdienlichen Produktion von grünem Wasserstoff zu verknüpfen, um in großem Stil die Energiewende voranzubringen.
Achimer Leuchtturm für die Tankstelle der Zukunft besichtigt (31.03.2022):
Was das Achimer Unternehmen Power Innovation zu einem Kreisverdener Leuchtturm in Sachen Klimaschutz und Digitalisierung macht, das konnten Interessierte erleben, als ich gemeinsam mit dem Unternehmen zu einer digitalen Besichtigung im Rahmen einer Videokonferenz eingeladen hatte. Geschäftsführer Bernhard Böden gab einen Überblick über sein innovatives Unternehmen, das 1987 gegründet wurde. Zuerst beschäftigte sich Power Innovation mit Stromversorgungstechnik im Bereich der Telekommunikation und Industrie, so Böden. Doch vor 12 Jahren habe sich das Unternehmen neu orientiert. „Elektrisierte Mobilität wird immer wichtiger. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, eine schnelle und flächendeckende Infrastruktur für Elektromobilität in Niedersachsen und Deutschland zu ermöglichen, um unser Klima zu schützen.“, erklärte Bernhard Böden zu den Beweggründen des Unternehmens. Seitdem stellt Power Innovation auch klimafreundliche, innovative und stromsparende Stromversorgungstechnik für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Lieferverkehr und die individuelle Mobilität her. Mittelfristig hat sich das Unternehmen das Ziel gesetzt, in der unmittelbaren Nähe von Orten, wo erneuerbare Energie gewonnen wird, Tankstellen der Zukunft zu schaffen. Dort soll Strom oder – gerade im Fall großer Nutzfahrzeuge – auf Wasserstoffbasis getankt werden können. Damit ist Power Innovation ein echter Leuchtturm für die klimafreundliche Mobilität der Zukunft. Politisch setze ich mich dafür ein, dass die Energie- und Verkehrswende mit Ideen wie dieser an Fahrt gewinnt.
Nach der Führung kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Geschäftsführung ins Gespräch und stellten Fragen. Bernhard Böden nutzte diese Gelegenheit, um mir eine Anregung in meinem roten Rucksack mit nach Hannover zu geben. So sei es eine Hürde, dass unterschiedliche Verrechnungsmodelle in der EEG-Umlage angewendet werden würden. Die Verrechnungsmodelle der EEG-Umlage sind nichts, was in Hannover direkt geändert werden kann. Aber Niedersachsen kann sich dafür auf Bundesebene stark machen. Das werde ich unterstützen. Für unser aller Zukunft ist es wichtig, dass wir in Sachen Energie unabhängig werden und dass wir klimafreundlicher leben. Power Innovation hat zu diesen Zielen Entscheidendes beizutragen. Für dieses Engagement danke ich ausdrücklich. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, nicht nur im Bund sondern auch im Land das Tempo bei den Weichenstellungen für die Zukunft zu steigern und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.
Frischer Wind mit Co-Working im Ortskern Thedinghausen (30.11.2021):
Da tut sich was in Thedinghausen! Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Kreisvorstands, ich und weitere Interessierte informierten sich im Rahmen des öffentlichen politischen Spaziergangs bei Samtgemeindebürgermeisterin Anke Fahrenholz über aktuelle Projekte zur Weiterentwicklung des Ortskerns Thedinghausen. Erste Station war das alte Kaufhaus Kastendieck. Dort ist geplant, ein „Co-Working-Space“ entstehen zu lassen, wo arbeiten kann, wer in der Region wohnt – statt jeden Tag in die Firma zu pendeln oder zu Hause allein vor dem Rechner zu sitzen. Dass der Bedarf für eine solche Einrichtung vorhanden ist, hatte Professor Dirk Fornahl in einer Umfrage ermittelt. Ich hatte mich als Haushaltsausschussmitglied des Landtags für das Förderprogramm „Zukunftsräume“ des Landes eingesetzt, aus dem Thedinghausen nun bis zu 126.891 Euro für sein Co-Working-Projekt bekommt, aus dem aber auch Verden und Achim schon Gelder erhalten haben. Auch das Programm „Perspektive Innenstadt“, das Niedersachsen und die Europäische Union gemeinsam auflegen, helfe nun mit 345.000 Euro, frischen Wind in den Thänhuser Ortskern zu bringen, so Anke Fahrenholz. Mit dem Geld sollen u.a. Leerstände bekämpft, die Attraktivität des Ortskerns gesteigert, digitale Angebote geschaffen und der Treffpunkt Haus auf der Wurth gestärkt werden. Die interessierten Gäste waren beeindruckt, was sich alles tut im Ortskern Thedinghausen.
Buenos Aires aus Hülsen / Liebetruth informiert sich bei NORKA (22.10.2021):
as Luftdesinfektionsgerät „Buenos Aires UV-C“ stand im Mittelpunkt, als ich kürzlich die Firma NORKA besuchte: Mit Hilfe von ultravioletter Strahlung (UV-C mit 253,7 nm Wellenlänge) senkt die Innovation der Hülsener Firma die Virenlast in der Raumluft. Anusch von Rudkowski, Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung, erläuterte mir die Einsatzmöglichkeiten und die Funktionsweise des Gerätes. Eingesetzt werden könne es in Bereichen, in denen bisher keine Desinfektion der Raumluft durch Lüftungsanlagen vorgenommen werde, beispielsweise in Klassenzimmern, in Warteräumen bei Ärzten, in Sozialräumen oder auch in kleinen Produktionsräumen von Betrieben, wo es entweder an der Zimmerdecke oder an der Wand aufgehängt werden könne. In Aerosolen schwebende Viren würden mit der Luft in das geräuscharme Gerät eingezogen und innerhalb des Gerätes inaktiviert, ohne dass UV-C-Strahlung nach außen dringe. So könne die Virenlast eines 60-Quadratmeter-Raumes innerhalb von 48 Minuten um 90 Prozent reduziert werden. Von Rudkowski wies auf ein Gutachten der Technischen Universität Berlin, das die Wirksamkeit des Luftdesinfektionsgerätes bestätigt.
Ich erkundigte mich, inwiefern die Menschen in einem Raum von UV-C-Strahlung beeinträchtigt würden. Von Rudkowski konnte hierzu berichten, dass die von NORKA gefundene technische Lösung keine messbare schädliche Strahlung in den Raum austreten lasse. Die Innovation sei ozonfrei und könne das Lüften von Räumen ergänzen: Während beim Lüften CO2-reiche gegen sauerstoffreiche Luft ausgetauscht und eine etwaige Virenlast in der Luft „verdünnt“ werde, gehe es beim Buenos Aires UV-C Luftdesinfektionsgerät um das gezielte Ausschalten der Viren. Dass sich heimische Unternehmen wie NORKA engagieren und innovative Lösungen entwickeln, die zur Pandemiebekämpfung beitragen können, begrüße ich sehr. Auf Nachfrage verriet Werksleiter Boris Allerheiligen zu guter Letzt, warum das neue Produkt nach der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires benannt worden sei: Alle Produkte der Firma tragen Städtenamen, so Allerheiligen, Häufig handele es sich um die Stadt, in der das jeweilige Produkt zu ersten Mal eingesetzt worden sei. In diesem Fall habe man „Buenos Aires“ aber gewählt, weil es wörtlich übersetzt „gute Luft“ bedeute. Nachfrage aus Argentinien an dem Luftdesinfektionsgerät gebe es zwar noch nicht, aber aus Australien sei schon angefragt worden.
Insgesamt mehr als 1,8 Mio. Euro Förderung für Achim, Verden und Thedinghausen aus Sofortprogramm des Landes (08.09.2021):
Ich habe von SPD-Regionalministerin Birgit Honé erfahren, dass die beiden Städte Achim und Verden aus dem Innenstadt-Sofortprogramm des Landes je 755.000 Euro und die Samtgemeinde Thedinghausen 325.000 Euro Förderung erhalten. Insgesamt erhalten 207 Kommunen nach Einwohnerzahl gestaffelt knapp 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen. Da sich nicht alle antragsberechtigten niedersächsischen Kommunen beteiligt haben, konnte das Budget der einzelnen Bescheide sogar erhöht werden. So fällt die Förderung für die beiden Kreisverdener Städte aus dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ 105.000 Euro höher aus als ursprünglich in Aussicht gestellt, die Förderung für Thedinghausen 25.000 Euro höher als vorher anvisiert.
Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags, in dem ich für Regionalentwicklung zuständig bin, freue ich mich sehr über die Förderung: Wir wollen die Innenstädte und Ortskerne für alle Menschen attraktiv halten. Mit den insgesamt mehr als 1,8 Mio. Euro Fördermitteln können nun vor Ort in Achim, Verden und Thedinghausen passgenaue Projekte umgesetzt werden. Die geförderten Maßnahmen sollen dabei einen auch einen Beitrag leisten, den örtlichen Einzelhandel zu stärken. Auch die Geschäfte und Gaststätten in unserem Landkreis haben stark unter der Corona-Zeit gelitten. Mit den Mitteln des Sofortprogramms wollen wir dazu beitragen, wieder mehr Menschen in die beiden Innenstädte und den Ortskern Thedinghausen zu locken und der lokalen Wirtschaft bei der Erholung zu helfen.
Land fördert kreisverdener Sportstätten (12.07.2021):
Aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen erhält im Antragsjahr 2021 der MTV Riede für die Erneuerung der Drainage und den Einbau einer Beregnungsanlage auf seinem Fußballplatz mehr als 53.000 Euro, der Verdener Motorboot Verein für die Sanierung einer Slipanlage mehr als 46.000 Euro und der Wassersportverein Verden für die Teilerneuerung der Steganlage mehr als 29.000 Euro. Für die Sanierung der Turnhalle der Grundschule in Bassen erhält die Gemeinde Oyten knapp 281.000 Euro. Außerdem bekommt der Flecken Ottersberg für die Sanierung einer Sportplatzanlage knapp 80.000 Euro. Das erfuhr ich aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. SPD-Innenminister Boris Pistorius hatte diese Woche die dritte von vier Förderrunden für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten bekanntgegeben.
Im gesamten Förderzeitraum 2019 bis 2022 stehen insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung. Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr Sportstätten im Landkreis Verden von dem Förderprogramm profitieren. Sport ist für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil des alltäglichen Lebens, fördert die Gesundheit und trägt zum Zusammenhalt in unseren Dörfern und Städten bei. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Sportanlagen in einem guten Zustand sind! Im Sommer 2019 hatte ich mich vor Ort in Riede über den Zustand des Sportplatzes informiert und mich in Hannover für das Förderprogramm eingesetzt. Kommunen können die Fördermittel ebenso beantragen wie Vereine, die im Landessportbund organisiert sind. Durch die Richtlinie soll dabei insbesondere die Sanierung von Turn- und Schwimmhallen, aber auch von Sportplätzen gefördert werden. Dieses Jahr profitierten die beiden aus Verden geförderten Vereine über die geförderten Vereinsmaßnahmen, die in diesem Jahr in einem Gesamtumfang von ca. 5 Millionen Euro gefördert werden. Die kommunale Förderung hat in diesem Jahr einen Gesamtumfang von ca. 19. Millionen Euro. Ich kann Kommunen und Vereine nur ermutigen, sich für das nächste Antragsjahr 2022 zu bewerben, wenn Sanierungsbedarf besteht. Schwerpunkte der Förderung kommunaler Maßnahmen sind multifunktional nutzbare Sporthallen und Hallenschwimmbäder. Die Frist zur letztmaligen Abgabe von Förderanträgen für das Jahr 2022 läuft bis zum 31.03.2022.
Hintergrundinformationen – auch zum Antragsverfahren für die Kommunen – finden sich auf der Internetseite:
Das Antragsverfahren für die Vereine erfolgt über den Landessportbund:
https://www.lsb-niedersachsen.de/themen/sportentwicklung/richtlinien-antraege/sportstaettenbau
1,8 Mio. Euro für die nördliche Innenstadt Achim 2021 (28.04.2021):
Achim erhält aus dem diesjährigen Städtebauförderprogramm von Land und Bund 1,8 Mio. Euro für die Sanierungsmaßnahme „nördliche Innenstadt“, zu der das ehemalige Lieken-Gelände nördlich des Achimer Bahnhofs gehört. Das erfuhr ich aus dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Mit den 1,8 Millionen Euro im Rücken können jetzt die vielen Achimerinnen und Achimer Ideen für die nördliche Innenstadt Schritt für Schritt weiter umgesetzt werden. Diese Sanierungsmaßnahme ist ein Anliegen, das ich gern in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen habe und weiter begleiten werde. Es geht darum, den sozialen Zusammenhalt und die Attraktivität Achims weiter zu stärken!
Mit der Sanierungsmaßnahme „Nördliche Innenstadt“ soll der industriell geprägte Bereich nördlich des Bahnhofs und der durch Einzelhandel, Dienstleistung und Wohnen geprägte Bereich südlich der Bahn bis zum Kreisel aufgewertet und mit dem südöstlich angrenzenden Innenstadtbereich verbunden werden. Als nächste wichtige Schritte stehen laut Stadt Achim der Bau der geplanten Mobilitätsstation sowie von Erschließungsstraßen an. Gefördert wird das Projekt nördliche Innenstadt über den Schwerpunkt „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ der Städtebauförderung.
Mit dem Städtebauförderprogramm unterstützt das Land dieses Jahr gemeinsam mit dem Bund insgesamt 204 Fördermaßnahmen der Städte und Gemeinden mit 121,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil können damit Investitionen in Höhe von rund 167 Millionen Euro umgesetzt werden. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es dringend notwendig, Stadtentwicklungsprojekte verlässlich weiter voranzubringen. Das sichert Arbeitsplätze im Handwerk und in der Bauwirtschaft. Davon profitiert gerade auch der Mittelstand. Dafür hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Bund die Städtebauförderung im vergangenen Jahr flexibilisiert, in dem die Förderprogramme von sechs auf die drei Schwerpunkte „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ und „Sozialer Zusammenhalt“ konzentriert wurden. Außerdem wurde die Förderobergrenze für Erschließungsmaßnahmen rückwirkend zum 01. Jan. 2020 aufgehoben. Das alles leistet einen Beitrag, um die Investitionsbereitschaft in den Kommunen hoch zu halten.
Anregungen zu Corona-Hilfen (16.03.2021):
Einen Überblick über die vielfältigen Corona-Hilfen von Bund und Land bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ansprechbar-Themenabends mit NBank-Bereichsleiter Martin Bartölke. Bei der per Video- und Telefonkonferenz stattfindenden Abendveranstaltung nahm sich Martin Bartölke Zeit, um einen Einblick hinter die Kulissen der Antragstellung zu geben. Während seines Eingangsvortrages ging er nicht nur auf die neue Überbrückungshilfe III sowie die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige für die Monate bis Juni 2021 ein sondern auch auf die Überbrückungshilfe II für September bis Dezember 2020 (Antragstellung noch bis 31.3. möglich) und die November- und Dezemberhilfe, für die noch bis Ende April unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge gestellt werden können. Auch auf Darlehens- und Kreditangebote und Landeshilfen wie die Aufstockung auf die Überbrückungshilfe I und II, die Schausteller und Veranstaltungswirtschaft in Anspruch nehmen können, den Aktionsplan Ausbildung, den Digitalbonus für Vereine und Unternehmen sowie das Landesförderprogramm zur Digitalisierung des Einzelhandels ging der NBank-Experte ein, bevor er gemeinsam mit mir Rede und Antwort stand.
Ich nahm die Anregung auf, dass das niedrigschwellige Investitionsprogramm für das Gastgewerbe neu aufgelegt werden sollte, bei dem die vorgesehenen Mittel Ende letzten Jahres vorzeitig ausgeschöpft waren. Nachdem ich diese Anregung an das Nds. Wirtschaftsministerium weitergegeben hatte, wurde das Programm um 19 Millionen Euro Fördermittel aufgestockt – nach kurzer Zeit waren aber bereits wieder so viele Förderanträge bei der NBank eingegangen, dass auch diese 2. Förderrunde des Programms wieder gestoppt wurde. Weitere Informationen zu den aktuellen Corona-Sonderprogrammen von Land und Bund aber auch zu vielfältigen weiteren Förderprogrammen sind bei der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen unter www.nbank.de online erhältlich. Bei Rückfragen, Problemen mit der Antragstellung oder weiteren Anregungen zum Thema Corona-Hilfen können sich Unternehmen und Soloselbstständige unter Doerte.Liebetruth@nullLT.Niedersachsen.de n an mich wenden oder montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr in meinem Bürgerbüro unter 04231/9708720 anrufen und einen Gesprächstermin vereinbaren.
Überbrückungshilfen II und November- und Dezemberhilfen (05.02.2021):
Im Rahmen des Förderprogramms „Niedersachsen Digital aufgeLaden“ können kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen mit Sitz und mindestens einem stationären Geschäft in Niedersachsen einen 100prozentigen Zuschuss von maximal 2500 Euro für eine Digitalisierungsberatung erhalten. Nähere Informationen zu diesem und zahlreichen weiteren Corona-Hilfsprogrammen von Land und Bund gibt es im Internet unterwww.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/index-2.jsp oder beim AnsprechBar-Themenabend mit NBank-Abteilungsleiter Martin Bartölke und mir. Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Frist für Anträge auf „Überbrückungshilfe II“ für die Monate September bis Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 verlängert wurde. Anträge auf November- oder Dezemberhilfe sind noch bis zum 30. April 2021 möglich.
Nach der Übergabe der bisher schon gestellten Anträge auf Novemberhilfe vom Bund an die Länder am 11. Januar konnte die NBank innerhalb von zwei Wochen etwa 15.000 Anträge und damit fast 75 Prozent der vorliegenden noch zu prüfenden Anträge bearbeiten. Insgesamt liegen gut 20.000 Anträge vor, die über prüfende Dritte wie zum Beispiel Steuerberater eingereicht wurden. Mit den Bewilligungen wurde insgesamt ein Fördervolumen (Abschlagszahlungen plus Differenzzahlungen) von annähernd 230 Millionen Euro an die niedersächsischen Unternehmen angewiesen. Das aktuell beantragte Fördervolumen liegt bei knapp 400 Millionen Euro. Antragstellungen für die Novemberhilfe sind bis zum 30.04.2021 möglich.
Die Dezemberhilfen sind am 23.12.2020 angelaufen. Erste Abschlagszahlungen werden vom Bund seit 05.01. gewährt. Das Land wird voraussichtlich im Februar mit den Restzahlungen beginnen. Aktuell liegen für Niedersachsen rund 20.000 Anträge vor.
Corona Wirtschaftshilfen 2020:
Viele Unternehmen, Selbstständige, Vereine, Kulturschaffende und Einrichtungen waren in diesem Jahr plötzlich mit teils extremen Einnahmeverlusten konfrontiert. Um sie zu unterstützen, haben Bund und Länder enorme finanzielle Mittel bereitgestellt. Allein bis zum 15.5.2020 waren in den Landkreis Verden mehr als 11 Millionen Euro Corona-Soforthilfen geflossen, die bis Ende Mai beantragt werden konnten. Fortsetzung folgte: Für die Monate danach gab es die Überbrückungshilfe I. Die Überbrückungshilfe II ist ein Zuschuss der für die Monate September bis Dezember 2020, der noch bis 31.01.2021 beantragt werden kann. Dazu und auch zur November- und Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe III mit Neustarthilfe für Solo-Selbstständige gibt es weitere Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Natürlich passt nicht jedes Programm für jeden. Aber gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, alle Fördermöglichkeiten zu nutzen! Seit März stehe ich gern mit Rat und Tat zur Seite, wenn es Probleme bei der Antragstellung gibt oder irgendwo „hakt“.
Einige Branchen wie z. B. die Veranstaltungsbranche und Schausteller können die Überbrückungshilfe II mit weiteren Zuschüssen des Landes Niedersachsen aufstocken. Die eigenen Corona-Landesförderprogramme haben wir im Niedersächsischen Landtag mit zwei Nachtragshaushalten (4,4 Milliarden und 8,4 Milliarden) auf Antrag der SPD-geführten Landesregierung ermöglicht. Viele dieser Programme, auch für die stark gebeutelte Gastronomie, laufen noch – darunter auch Zuschussprogramme für Vereine, Privatpersonen, Kommunen, die die Ankurbelung unserer Wirtschaft in Coronazeiten und Klimaschutz miteinander verbinden.
Meisterprämie (11.12.2020):
Eine Meisterprämie im Handwerk hat unsere Landesregierung mit Stephan Weil an der Spitze und Unterstützung aus dem Landtag 2018 eingeführt. Wer die Meisterprüfung bestanden hat, kann vom Land Niedersachsen eine Einmalzahlung erhalten. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Außerdem sind Ausbildungsberufe genauso wichtig wie akademische Ausbildungen. Grund genug Ausbildungsberufe mit der Meisterprämie noch attraktiver zu machen – vor allem dort, wo der Fachkräftemangel so drängt wie im Handwerk. Bei einem Praxistag in der Bäckerei „Baalk BackBord“ konnte ich im Januar 2020 Einiges dazu erfahren. Mit insgesamt mehr als 5000 bewilligten Anträgen und mehr als 20 Millionen Euro ausgezahlter Mittel ist die Meisterprämie eine Erfolgsgeschichte. Deswegen haben wir sie fortgeschrieben:
Seit dem 1. Juli 2020 werden weitere Meisterabschlüsse mit 1000 Euro gefördert, also etwa Industrie- oder Fachmeister im gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich. Dass wir die Meisterprämie ausgerechnet während der Corona-Pandemie ausgeweitet haben, ist kein Zufall. Denn gerade in Zeiten von der Krise und Unsicherheit kommt es darauf an, Weiterbildung zu fördern und so unsere niedersächsische Wirtschaft stärken!
Beantragt werden kann die Meisterprämie unter
www.nbank.de/Privatpersonen/Ausbildung-Qualifikation
Gründungsfreundliches Niedersachsen (13.05.2020):
Zu dem am 13. Mai im Niedersächsischen Landtag diskutierten Entschließungsantrag „Gründungsfreundliches Niedersachsen“der SPD- Fraktion und der CDU-Fraktion habe ich folgendes Statement abgegeben:
„Gerade jetzt wollen wir Start-Ups und andere Gründungen nachhaltig attraktiver machen. Die von Minister Olaf Lies im Jahr 2017 ins Leben gerufene Start-Up-Initiative hat schon viel erreicht. Es geht darum, die Chancen zu nutzen, die sich trotz und wegen der Corona-Krise bieten, um Niedersachsen noch gründungsfreundlicher zu gestalten. Mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag wollen wir die Rahmenbedingungen für ganz unterschiedliche Gründungen in Niedersachsen verbessern – seien es technologieaffine Start-ups oder Gründungen, die kluge analoge Geschäftsmodelle verfolgen. Zahlreiche Gründerinnen und Gründer sind durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sie sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise weiter unterstützt werden. Wir dürfen die jungen Unternehmen unseres Landes nicht an die Wand fahren lassen! Wir wollen, dass Gründungen trotz Corona-Krise ein Jobmotor für Niedersachsen bleiben. Gründungen sind ein wichtiger Schlüssel zu einer zukunftsfähigen und innovativen Wirtschaft und Gesellschaft. Sie können zu modernen Lösungen für die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und wichtige Impulse für die Regionalentwicklung bringen! Deswegen geht es uns darum, Mut zu machen. Denjenigen, die heute darüber nachdenken, ein Unternehmen zu gründen, muss die Entwicklung zukunftsweisender zum Beispiel sozialer oder ökologischer Geschäftsmodelle so einfach wie möglich und die Entscheidung für die Gründung so attraktiv wie irgend möglich gemacht werden. Die Landesregierung wird deshalb gebeten, sämtliche gründungsbezogenen Aktivitäten der Landesregierung ressortübergreifend noch besser zu bündeln. Gründungen sollen vereinfacht und entbürokratisiert werden. Die Förderung von Gründerinnen soll weiterentwickelt und verstärkt werden.“
Den Redetext zum Download (PDF)
Co-Working-Space Thedinghausen (08.05.2020):
Vorfreude ist eine schöne Freude! Das gilt auch für den künftigen Thänhuser Co-Working-Space. Für ihn kann die Samtgemeinde Thedinghausen auf 126.000 Euro Unterstützung aus unserem Landesförderprogramm „Zukunftsräume“ zurückgreifen; die Gesamtkosten liegen bei 211.000 Euro. Seitdem im Frühjahr 2020 klar wurde, dass das Land Thedinghausens Projekt „OPAL! – Ohne Pendeln, Arbeite Lokal!“ fördert, wird im Rathaus geplant, wie und wo in Thedinghausen künftig mit einer gemeinsamen Büro-Infrastruktur zusammen mit anderen gearbeitet werden können soll, statt jeden Tag in eine Großstadt zu pendeln. Mit dem geförderten Co-Working-Space in Thedinghausen kann Familie und Beruf für einige Pendlern besser vereinbar werden. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag, das hohe Verkehrsaufkommen ein wenig zu verringern.
Für das Programm „Zukunftsräume“ habe ich mich in den Haushaltsberatungen als Mitglied im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen und als stellvertretende Vorsitzende des für Regionalentwicklung zuständigen Ausschusses im Niedersächsischen Landtag stark gemacht. Schön, dass jetzt die Samtgemeinde Thedinghausen davon profitiert – und mit weiteren Projekten auch Achim, Oyten, Ottersberg und Verden!
Zukunftsräume Verden und Thedinghausen (08.05.2020):
Nach Achim, Oyten und Ottersberg profitieren nun auch die Stadt Verden und die Samtgemeinde Thedinghausen vom Förderprogramm „Zukunftsräume“ des Landes Niedersachsen, wie ich vom Niedersächsischen Ministerium für Europa, Bundesangelegenheiten und regionale Entwicklung erfahren habe. Für das Förderprogramm Zukunftsräume habe ich mich bei den Haushaltsberatungen im Landtag sehr eingesetzt. Ich freue mich, dass die Kreisverdener Kommunen nun stark von diesen Fördermitteln profitieren, die wir im Landtag beschlossen haben.
Die Stadt Verden kann für das Projekt Probierstadt Verden mit Gesamtkosten von mehr als 170.000 € eine Förderung von mehr als 102.000 € beanspruchen. Für das Thedinghäuser Co-Working-Space-Projekt „OPAL! – Ohne Pendeln, Arbeite Lokal!“ mit den geplanten Gesamtkosten von mehr als 211.000 € sind aus dem Landesprogramm Zukunftsräume Fördermittel in Höhe von mehr als 126.000 € vorgesehen. Es freut mich sehr, wenn durch die beiden neuen Projekte die Stadt Verden und die Samtgemeinde Thedinghausen noch attraktiver werden. Mit dem jetzt geförderten Co-Working-Space in Thedinghausen kann Familie und Beruf für einige Pendlern besser vereinbar werden. Es ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag das hohe Verkehrsaufkommen ein wenig zu reduzieren. Wenn durch die Landesförderung ein Beitrag geleistet werden kann, die Verdener Fußgängerzone weiter zu beleben, ist das ebenfalls nur zu begrüßen. Hier sollen Leerstände zum Raum für kreative Anbieter werden, neue Geschäftsideen zu entwickeln und zu erproben.
Nachdem das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ vor Ende August 2019 gestartet ist, sind am 5. Mai 2020 zum zweiten Mal Förderzusagen an die Kommunen gegangen. Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Städte, Samtgemeinden und Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern und einem Grund- und Mittelzentrum. Das Programm besteht aus den Säulen Beratung, Förderung und Vernetzung. Zunächst können interessierte Kommunen Beratungsleistungen zur Ausarbeitung ihrer Förderanträge in Anspruch nehmen. Mit dem so verfeinerten Antrag gehen sie dann in das Auswahlverfahren. Über die Bewilligung der Förderanträge entscheiden die vier Ämter für regionale Landesentwicklung in Abstimmung mit den kommunalen Steuerungsausschüssen. Die projektbezogene Förderquote liegt bei 60 Prozent, für Kommunen mit geringer Steuereinnahmekraft bei 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die Fördersumme pro Projekt liegt zwischen 75.000 und 300.000 Euro. Um die Ideenfindung und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, finden regelmäßig Netzwerkveranstaltungen statt. Aus dem Amtsbezirk Lüneburg stammen in dieser zweiten Förderrunde fünf der 18 erfolgreichen Projekte – davon kommen mit Verden und Thedinghausen gleich zwei aus dem Landkreis Verden.