Nur zwei Wochen nach der ersten Sitzung des Landtags in der neuen Wahlperiode habe ich daran mitgewirkt im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen einen Nachtragshaushalt mit einem Sofortprogramm von knapp einer Milliarde Euro auf den Weg zu bringen. Jetzt steht nur noch die Beschlussfassung des Landtagsplenums am 30. November aus. Im Entwurf des Nachtragshaushalts sind mehrere Anregungen enthalten, die ich in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen hatte. Zum Beispiel die Anliegen von kleinen und mittleren Unternehmen wie Bäckereien, die sich vor allem wegen der Vervielfachung der Energiekosten vor der Wahl an mich gewandt hatten. Für ein Landesprogramm Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, das hier Unterstützung bieten soll, sind im Entwurf des Nachtragshaushalts 200 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Anliegen, dass die Preise für das Essen in Schulen und Kitas gerade in diesen Zeiten konstant gehalten werden sollten, und dass Vereine aus dem Sport- und Kulturbereich angesichts der Energiepreissteigerungen Unterstützung brauchen, waren an mich herangetragen worden. Damit trotz der Kostensteigerungen die Preise für das Essen in Kitas und Schulen nicht erhöht werden, sieht das geplante Sofortprogramm weitere 200 Millionen Euro vor. Für Sportvereine sollen über den Landessportbund 30 Millionen Euro bereitgestellt werden, im Kulturbereich sind 27 Millionen und für die Veranstaltungsbranche 50 Millionen Euro vorgesehen.

Der Entwurf für unseren Niedersachsen-Nachtragshaushalt zeigt: Wir lassen niemanden allein. Ministerpräsident Stephan Weil löst sehr schnell seine Zusage aus dem Wahlkampf ein, ein Sofortprogramm von knapp einer Milliarde Euro zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise zu starten. Das 1-Milliarde-Euro-Programm flankiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene und stellt sicher: In Kita und Schule stabile Preise für das Mittagessen und Unterstützung für geöffnete Schwimmbäder und Sporthallen – das ist unser Ziel mit der konkreten Unterstützung. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden. Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) enthält der Entwurf Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro, mit denen u. a. die Gebäude des Landes energetisch saniert werden sollen), den kommunalen Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsanpassungen und Konjunkturbereinigung (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro).

 Im ebenfalls vom Haushaltsausschuss zur Annahme empfohlenen Haushaltsbegleitgesetz ist die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vorgesehen. Die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand sind wie Rentnerinnen und Rentner von hohen Abschlagszahlungen und teureren Lebensmitteln betroffen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung. Das Land nimmt nun unter der neuen rot-grünen Landesregierung endlich seine Verantwortung für die eigenen Pensionsberechtigten wahr. Das war in der alten Koalition leider noch nicht umsetzbar, Umso mehr freut es mich, dass wir mit unserem neuen Koalitionspartner an dieser Stelle schnell für mehr Gerechtigkeit sorgen.