Nach ausführlichen Beratungen im vergangenen halben Jahr haben wir heute den Doppelhaushalt 2022/23 für Niedersachsen im Umfang von 73,8 Mrd. Euro beschlossen.  Zwar bringt uns die Corona-Pandemie die schwersten finanziellen Belastungen in unserer Landesgeschichte. Gerade deshalb investieren wir mit dem Haushalt in die Zukunft!

Im Doppelhaushalt enthalten ist Einiges, das auf Ideen und Anregungen aus dem Landkreis Verden zurückgeht, die ich in meinem roten Rucksack mit nach Hannover genommen habe. Dazu gehören zum Beispiel:

– Mittel für die flächendeckende Einführung regionaler Schüler*innen- und Azubi-Tickets wie bei uns für den ganzen VBN zum Preis von höchsten 30 Euro im Monat, 

– seit 2018 die Kita-Gebührenfreiheit, dann die Abschaffung des Schulgelds für angehende Erzieherinnen und Erzieher und ab 2023 der Einstieg in den Stufenplan zur dritten Kita-Kraft, 

– der Ausbau der Medizinstudienplätze an der European Medical School in Oldenburg von 80 auf 120 Studienplätze bereitstellen,

– eine Stärkung der Polizei mit 430 Stellen in Vollzug. Damit haben wir die Polizei in dieser Wahlperiode insgesamt mit 1500 Stellen gestärkt, 

– eine Messkampagne zur Erhöhung der Sicherheit rund um Erdgasförderstätten, 

– eine Aufstockung für das erfolgreiche Förderprogramm „Zukunftsräume“ für Kommunen ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner, von dem Achim, Verden und Thedinghausen bereits profitiert haben.

– Ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass wir mit dem Doppelhaushalt 20222/23 zusätzlich 700.000 Euro zur Förderung des Ehrenamts bereitstellen werden.