Am vergangenen Donnerstag haben sich rund 40 Betroffene Landwirte aus dem Gebiet des Aller-Leine-Tals sowie dem Landkreis Rotenburg mit dem obersten Beamten aus dem Umweltministerium des Landes Niedersachsen, Staatssekretär Frank Doods, über die Ausweisung der sog. „Roten Gebiete“ und den damit einhergehenden Herausforderungen in einer Videokonferenz ausgetauscht. Die Einladung meines Kollegen Sebastian Zinke und mir, mit dem Vertreter des Umweltministeriums konnte kurzfristig ermöglicht werden, nachdem die beiden Abgeordneten mehrfach in ihren Wahlkreisen von den Betroffenen auf das für sie zur Zeit irritierende und nur schwer nachvollziehbare Ausweisungsverfahren hingewiesen wurden.
Staatssekretär Frank Doods konnte gleich in seiner Einleitung von komplexen Verfahren berichten, die in der Ausweisung von Regionen zum Schutz des Trinkwassers notwendig sind und davon, welche Dimensionen es mit sich bringt, wenn neben dem Umweltministerium auch das Landwirtschaftsministerium an der Umsetzung von Bundes- und EU-Vorgaben beteiligt sind. Da es sich bei den Landesverordnungen aber um ein noch laufendes Verfahren handelt, sei es, so Doods, wichtig mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen, um die verschiedenen Belange bestmöglich vereinbaren zu können. „Die positiven Erfahrungen des Niedersächsischen Weges nutzen wir auch an dieser Stelle und sind mit unterschiedlichen Interessenvertretern aus Landwirtschaft und Wasserwirtschaft in einen intensiven Dialog getreten, um das weitere Vorgehen für die nächsten Monate und Jahre gemeinsam im Beirat DüngeVO abzustimmen und konstruktiv weiterzuentwickeln. Auch aus dieser Veranstaltung werde ich die Argumente und Hinweise aufnehmen und im weiteren Verfahren anbringen“, machte Frank Doods deutlich.
Das weitere Vorgehen für die nächsten Jahre sei im Beirat in einem „Phasen-Papier“ vorläufig vereinbart worden, berichtet der Umwelt-Staatssekretär weiter, dies soll einen verlässlichen Rahmen für alle Beteiligten geben. „Die hierin vereinbarten Punkte werden gemeinsam weiter diskutiert,“ so Doods, „es gibt noch viel Arbeit, aber gemeinsam werden wir mehr Grundwasserschutz erreichen.“
So erfolgte in der jetzt umgesetzten „Phase 0“ die vorläufige Binnendifferenzierung in den betroffenen 25 grünen Grundwasserkörpern auf Basis einer Regionalisierung. Außerdem wurde unter anderem die Emissionskulisse auf Grundlage aktueller Klimadaten überarbeitet und einige Messstellen erneut geprüft.
In „Phase 1“ erfolgt dann eine Regionalisierung in denjenigen Grundwasserkörpern, in denen die Messstellendichte und Verteilung den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV) entspricht. Zudem werden die Berechnungen zum Emissionsrisiko aktualisiert. Die neue Gebietsausweisung soll im Frühjahr 2022 wirksam werden. Um das Messnetz weiter auszubauen, sollen bestehende Brunnen, die die Anforderungen der AVV erfüllen, genutzt und neue Brunnen gebaut werden. Dies ist ein fortlaufender Prozess und soll auch in den nächsten Phasen weitergeführt werden.
Bis „Phase 2“ wird für das Basisemissionsmonitoring die Grundlage geschaffen, dass die betriebsbezogenen Daten in die Ausweisung der roten Gebiete einfließen können. In „Phase 2“ sollen dann die roten Teilgebiete, in denen ein größeres Messstellendefizit als in Phase I bestanden hat, regionalisiert werden. Der Abschluss dieser Phase ist dann für Sommer 2023 vorgesehen.
In der letzten „Phase 3“ wird dann eine Regionalisierung der verbleibenden Grundwasserkörper angestrebt. „Das betrifft im Wesentlichen Gebiete, in denen bislang keine Belastungen festgestellt wurden“, so der Umwelt-Staatssekretär Frank Doods, „aber aus Vorsorgegründen eine differenzierte Betrachtung geboten ist.“
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, noch weitere Verbesserungsvorschläge und Argumente zum geänderten Verordnungsentwurf der Landesregierung einzubringen und ermunterte die Anwesenden davon Gebrauch zu machen: Anregungen aus dem Heidekreis nimmt Sebastian Zinke; Anregungen aus den Landkreisen Verden und Rotenburg nehme ich bis zum 24. März gern entgegen, um sie dann an die Ministerien nach Hannover weiterzuleiten. Es würde mich freuen, wenn Anregungen aus unserer Region dazu beitragen, das Ziel des Trinkwasserschutzes besser mit den Belangen der Landwirtinnen und Landwirte zu vereinbaren.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion Sebastian Zinke stellte fest, dass diese Form der Diskussion zielführender sei. „Als Abgeordnete sind wir Ansprechpartner:innen vor Ort. Wir nehmen die Probleme und Argumente auf, bringen sie in Hannover in die Entscheidungsfindung ein oder stellen den direkten Austausch mit den Beteiligten her. Gemeinsam und im direkten Dialog lassen sich so langfristig tragfähige und von allen akzeptierte Lösungen erreichen.“