Der im Kreis Verden immer wieder heiß diskutierte „Niedersächsische Weg“ zu mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz ist jetzt einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die Einigung der Landesverbände des Naturschutzbundes (NABU), des Landvolks, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Landwirtschaftskammer auf Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges von SPD und CDU ist diese Woche gemeinsam in den Landtag eingebracht worden.

Dazu gehören Änderungen im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, im Niedersächsisches Wassergesetz und im Niedersächsischen Waldgesetz. Landwirte nehmen für den Niedersächsischen Weg Abstriche in Kauf, z. B. durch das Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in den zwischen den Beteiligten des Niedersächsischen Weges vereinbarten Gewässerrandstreifen. Weil mit der geplanten Gesetzesänderung erhöhte Anforderungen an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung entsteht, sind für die Landwirte Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen im Gesetzentwurf vorgesehen. Aber auch der Ausbau des Ökolandbaus ist eine wichtige Säule des Niedersächsischen Weges. Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2025 auf 10 Prozent, bis 2030 sogar auf 15 Prozent erhöht werden.
Der Niedersächsische Weg ist mit der ersten Beratung der nötigen Gesetzesänderungen einen entscheiden Schritt vorangekommen. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten den Weg gemeinsam konsequent weiter gehen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Landtags werde ich meinen Teil dazu beitragen.

Nächster Schritt sind Anhörungen zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen am 12. Oktober im Umweltausschuss und am 15. Oktober im Landwirtschaftsausschuss des Landtags. Nach der Auswertung der Ergebnisse der Anhörung soll der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen werden. Auch bei den Haushaltsberatungen und Beschlüssen Ende 2020 wird der Niedersächsische Weg eine Rolle spielen: Allein im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021 sind dafür gut 60 Millionen Landesmittel und noch mehr in den Folgejahren vorgesehen. Rechnet man noch Bundes- und EU-Mittel hinzu, dann stehen mehr als 70 Millionen Euro allein in 2021 für den Artenschutz zur Verfügung. Die Regierungsfraktionen im Landtag stehen hinter dem Niedersächsischen Weg und werden die dafür nötigen Finanzmittel mit dem Haushalt 2021 im Dezember beschließen. Mehr Informationen zum „Niedersächsischen Weg“ sind unter www.artenretter-niedersachsen.de abrufbar.