Aus dem Landkreis Verden ist Unterstützung gewiss, wenn in diesen Tagen der Entwurf der Landesregierung für einen Corona-Nachtragshaushalt in Höhe von 4,4 Milliarden Euro im Landtag beraten wird. Ich habe bereits zahlreiche Nachfragen von Unternehmen aus der Region nach Hilfen zur Abfederung der Corona-Folgen erhalten: Die Corona-Pandemie ist eine außergewöhnliche Notsituation. Für unser Gesundheitswesen, aber auch Unternehmen und Beschäftigte in unserer Region sind die zusätzlichen Finanzmittel dringend notwendig. Ich unterstützte deswegen den Nachtragshaushaltsentwurf, der am (heutigen) Freitag, 20. März im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen auf der Tagesordnung steht und am kommenden Mittwoch (25. März 2020) im Landtagsplenum im Eiltempo endgültig beschlossen werden soll. Um das niedersächsische Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu stützen sollen 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Bürgschaftsrahmens des Landes werde auf drei Milliarden Euro erhöht. In dieser Lage ist es auch richtig, die bisherigen Haushaltsplanungen des Landes auf den Prüfstand zu stellen und neue Schulden aufzunehmen.

Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige leiden bereits jetzt massiv unter Ertragsausfällen, Lieferengpässen, Stornierungen und ausbleibende Kunden – oder sind von der vorübergehenden Schließung betroffen. Angesichts ausbleibender Zulieferungen aus China drohen Unterbrechungen der Lieferketten. Für die Unternehmen und Solo-Selbstständige, die von den angekündigten Hilfsprogrammen des Bundes nicht profitieren, müssen wir einen niedersächsischen Schutzschirm aufspannen. Es geht darum, die Arbeitsplätze für die  Beschäftigten zu erhalten und die Programme des Bundes zu ergänzen. So ist beispielsweise ein Corona-Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz in Arbeit: Für 6 Monate soll es eine Zuschussförderung geben. Die Zuschüsse für einzelne Unternehmen sollen bis zu 20.000 Euro betragen, sofern der wirtschaftliche Schaden des einzelnen Unternehmens bei mindestens 40.000 Euro liegt.

Mehr Informationen und vor allem Kontaktadressen sowie Links zu wirtschaftlichen Corona-Hilfen sind im Internet auf der Seite mw.niedersachsen.de unter „Antworten auf häufig gefragte Fragen zum Corona-Virus“ verfügbar.

Allgemeine Informationen rund um das Corona-Virus und seine Folgen biete das Land unter niedersachsen.de/coronavirus an.