Wir investieren in gute Bildung auch in unserer Region. Für die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen in Verden und Rotenburg ist es wichtig, dass wir die Budgets für die berufsbildenden Schulen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Landesregierung landesweit um 7,5 Millionen Euro erhöhen. Dadurch stehen mehr Mittel für die Vertretungskräfte bereit. Von verschiedenen Erwachsenbildungseinrichtungen der Region war mir der Hinweis mit auf den Weg gegeben worden, wie wichtig eine bessere Förderung der Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen ist. Dass wir die Finanzhilfe um 2 Millionen Euro landesweit erhöhen, wird zum Beispiel der Kreisvolkshochschule Verden, der Ländlichen Erwachsenenbildung und der Evangelischen Erwachsenenbildung in unserer Region.Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams für die Inklusion in den Schulen schaffen wir landesweit zusätzlich hundert pädagogische Stellen.
Auf meine Initiative hin hatte der Landtag beschlossen, dass bis zum Jahr 2025 alle jungen Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, in einem anderen europäischen Land den eigenen Horizont zu erweitern und Europa selbst zu erleben; auch der Verdener Kreistag setzt sich für dieses Ziel ein. Damit Informationen zu solchen Jugendaustauschangeboten besser gebündelt werden können, wollen wir nun in einem ersten Schritt 250.000 Euro bereitstellen und weitere 100.000 Euro zur direkten finanziellen Förderung von Schüleraustauschmaßnahmen durch das Land vorsehen.
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort zu stärken, wird nicht nur die Sportförderung um 650.000 Euro im kommenden Jahr erhöht sondern wir sorgen auch für eine dauerhafte Erhöhung der Mittel der Wohlfahrtspflege. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, zu denen im Landkreis Verden die Diakonie, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt (AW0) gehören, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Mit der Erhöhung der Finanzhilfe um 1,5 Millionen Euro wird die Wahrnehmung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben finanziell abgesichert und Planungssicherheit geschaffen. Seitdem vor einiger Zeit eine Pflegekammer für Niedersachsen gegründet worden war, haben auch Pflegekräfte aus den Landkreisen Verden und Rotenburg vielfach die von der Pflegekammer geforderten Beiträge und die noch nicht genügend erkennbare Leistung der Pflegekammer kritisiert, die eigentlich die Stimme der Pflegenden stärken soll. Vor diesem Hintergrund sorgen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nun für die Beitragsfreiheit in der niedersächsischen Pflegekammer mit Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro im Jahr.
Zum stärkeren Klimaschutz soll zum Beispiel beitragen, dass im Landeshaushalt 2020 mit dem aktuellen Beschluss von SPD und CDU doppelt so viel Mittel (insgesamt 10 Millionen statt bisher 5 Millionen) für den Bau neuer Radwege entlang von Landesstraßen vorgesehen sein werden als bisher. Der bereits mit dem Landeshaushalt 2019 auf 10 Millionen verdoppelte Betrag für die Sanierung von Radwegen entlang von Landesstraßen wird in dieser Höhe von 10 Millionen verstetigt. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Planung von Radwegen bei der Landesstraßenbaubehörde eine noch höhere Priorität gegenüber anderen Baumaßnahmen erhält. Für die Wiederaufforstung der Landesforsten werden 7,5 Millionen, für andere Wälder 10,7 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Landwirtschaft und unsere ländliche Region insgesamt freut es mich, dass wir ein Agrarinvestitionsförderprogramm in Höhe von rund 14,2 Millionen Euro beschlossen haben, mit dessen Hilfe zum Beispiel die vielfach von der Gesellschaft eingeforderten höheren Standards bei Tierschutz und Umweltschutz umgesetzt werden können. Zusätzlich stellen wir 2,2 Millionen Euro für die Aufstockung der Güllelagerkapazitäten bereit, auch um zum Grundwasserschutz beizutragen. Sehr im Sinne der regionalen Vereine „Besser Essen“ sowie „NEUA“ (Förderverein Nachhaltige Ernährung Umweltbildung) dürfte ein Projekt zur Umstellung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Kantinen, Kindergärten und Krankenhäusern sein, dass bis 2021 mit insgesamt 225.000 Euro gefördert wird.
Was die innere Sicherheit betrifft, haben wir die Sachmittel für die Polizei um 2,5 Millionen Euro erhöht und für die Beschaffung ballistischer Schutzhelme 2,1 Millionen Euro bereitgestellt.