Mehr Geld für Sicherheit, Zusammenhalt und gebührenfreie Gesundheitsfachberufe

Von den zusätzlichen Schwerpunkten für den Landeshaushalt 2019, auf die sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU jetzt in Hannover geeinigt haben, werden auch die Menschen im Landkreis Verden profitieren. Der Maßnahmenkatalog der Fraktionen umfasst ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019. Insgesamt hat der Landeshaushalt 2019 ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro. Uns geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens zu stärken.

Zur Zukunftsfähigkeit beitragen soll zum Beispiel die neu geplante Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe wie Physiotherapeuten: Nachdem die Landesregierung die Schulgeldfreiheit für die Erzieherausbildung ab August 2019 schon in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen hatte, machen die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag nun auch die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen ab August 2019 möglich. So bekämpfen wir den Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen, der insbesondere im ländlichen Raum verheerende Auswirkungen hat.

Angesichts der angespannten hausärztlichen Versorgung in der Gemeinde Dörverden bin ich froh, dass die Mittel zur Förderung der vertragsärztlichen Versorgung durch die rot-schwarze Koalition um 600.000 Euro auf insgesamt 1 Million Euro erhöht werden. Auch ein Vorhaben aus dem Bereich der inneren Sicherheit möchte ich hervorheben: Mit 200 zusätzlichen Anwärterstellen für unsere Polizei lösen wir unsere Zusage für eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Wir tragen dazu bei, dass Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt.

Mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft sollen u. a. auch die zusätzlichen Mittel für Jugendverbände, für die Soziokultur (hier werden Kultur und Gesellschaft in einen engen Zusammenhang gestellt), für den Sport und für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bringen: Zahlreiche junge Pfadfinderinnen und Pfadfinder aus dem Landkreis Verden hatten mich angeschrieben und mit Nachdruck mehr Mittel für die Jugendverbände eingefordert. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten konnte ich eine Erhöhung der Zuschüsse für nach Jugendfördergesetz anerkannte Träger der Jugendarbeit um 700.000 Euro auf nun insgesamt 7,379 Millionen Euro erreichen. Relevant für das Kulturhaus Alter Schützenhof (KASch) in Achim ist die von den Fraktionen vereinbarte Erhöhung der Zuschüsse für die Förderung der Soziokultur um 500.000 Euro auf 1 Million Euro landesweit. Freuen können sich auch die Sportvereine: Die Finanzhilfe an den Landessportbund nach dem Sportfördergesetz wird für 2019 um 1 Million Euro erhöht. 150.000 Euro davon sollen den Special Olympics für Menschen mit geistiger Behinderung zu Gute kommen, für die sich Oliver Senger aus Achim als 1. Vizepräsident der SpecialOlympics Niedersachsen stark engagiert hat. Für das Freiwillige Ökologische Jahr, das auch im Landkreis Verden beliebt ist, haben SPD und CDU Mehrausgaben von 249.000 Euro durchgesetzt.