Heute hat der Niedersächsische Landtag einen neuen Feiertag für Niedersachsen beschlossen: Schon in diesem Jahr wird der 31. Oktober, der Reformationstag, gesetzlicher Feiertag sein. Ich bin Ministerpräsident Stephan Weil dankbar, dass er die Debatte um einen neuen Feiertag für Niedersachsen angestoßen hat. Denn die Beschäftigten bei uns im Land haben sich einen zusätzlichen Feiertag verdient.
Im Vorfeld der Entscheidung habe ich mich mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten für den Tag des Grundgesetzes (23. Mai) anstelle des Reformationstages als neuem gesetzlichen Feiertag für Niedersachsen eingesetzt. Als federführende Abgeordnete habe ich einen entsprechenden Änderungsantrag in den Landtag eingebracht und diesen in der Landtagsdebatte vorgestellt (siehe nachstehender Redetext).
Nachdem dieser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung ebenso wie die Änderungsanträge anderer Abgeordneter für den Frauentag (8. Mai), den Europatag (9. Mai) und den Buß- und Bettag (im November) mehrheitlich abgelehnt worden war, habe ich dem Reformationstag als neuem gesetzlichen Feiertag zugestimmt. Damit setzen wir die Zusage von vor der Landtagswahl um, dass die Niedersachsen einen zusätzlichen Feiertag bekommen.
Zum Nachlesen: Meine Rede im Plenum des Niedersächsischen Landtages am 19. Juni 2018
„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie unsere heutige Debatte um einen neuen Feiertag für Niedersachsen angestoßen hat. Denn die Beschäftigten in Niedersachsen haben sich einen zusätzlichen Feiertag verdient!
Gemeinsam mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten werbe ich um Unterstützung für den Tag des Grundgesetzes, den 23. Mai als neuen gesetzlichen Feiertag.
Der Tag des Grundgesetzes wäre ein Feiertag für alle, die in Deutschland leben. Es wäre ein Feiertag der Brücken baut.
Am 23. Mai 1949 wurde unser Grundgesetz verkündet. Aus der Erfahrung des Nazi-Terrorstaates garantiert diese unsere Verfassung die Grundrechte, allen voran die Würde des Menschen. Das Grundgesetz garantiert die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Freiheit der Religionen und Weltanschauungen. Es setzt auf die europäische Einigung.
Als gesetzlicher Feiertag birgt der Tag des Grundgesetzes Chancen, die Bedeutung unserer Verfassung für alle Menschen bei uns im Land in den Mittelpunkt zu rücken.
Wie das gehen kann, zeigten letztes Jahr engagierte Bürgerinnen und Bürger, darunter Jugendliche in Achim bei Bremen:
Sie haben den Tag des Grundgesetzes genutzt, um ganz unterschiedliche Menschen, die in Achim leben, zusammenzubringen. Bei einer Open Air-Veranstaltung sind sie öffentlich für unsere Demokratie und Europa eingetreten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Tag des Grundgesetzes wäre ein Feiertag der Brücken baut und der Orientierung gibt. Beides brauchen wir angesichts der heutigen Vielfalt von Kulturen, Religionen und Weltanschauungen bei uns im Land – gerade jetzt, wo eine Minderheit Hass und Hetze sät.
In der Anhörung des Innenausschusses wurde der Tag des Grundgesetzes von mehreren Verbänden vorgeschlagen.
Bevor ich zum Schluss komme, eine praktische Bemerkung:
Bremen hat noch nicht über seinen neuen gesetzlichen Feiertag entschieden sondern bisher nur ein Meinungsbild abgegeben. Bremen will Niedersachsens Entscheidung abwarten.
Da das Grundgesetz bundesweite Bedeutung hat, könnten andere Bundesländer einer niedersächsischen Entscheidung für diesen gesetzlichen Feiertag folgen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nächstes Jahr, am 23. Mai 2019, jährt sich die Verkündung unseres Grundgesetzes zum 70. Mal. Das wäre ein wunderbarer Zeitpunkt, um den Tag des Grundgesetzes in Niedersachsen zum ersten Mal mit einem gesetzlichen Feiertag zu würdigen.
Mit Ihrer Unterstützung ist das möglich!“