Das Bundesverkehrsministerium hat den Ländern sein Konzept für die Reform der Bundesfernstraßen-Verwaltung vorgestellt: Demnach soll Hannover ab 2021 einer von bundesweit vier regionalen Standorten des neuen „Fernstraßen-Bundesamtes“ (FBA) mit Hauptsitz in Leipzig werden. Ich begrüße, dass trotz der neu zu schaffenden „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) der Standort Verden der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde dauerhaft erhalten bleibt.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, bleibt auch nach der Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministeriums zurückhaltend: „Wir haben uns immer gegen die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ausgesprochen und uns bis zur abschließenden Entscheidung des Bundes dagegen eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass die Länder für die Planung und Koordinierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zuständig bleiben sollten. Es bleibt zu hoffen, dass die ehrgeizige Zielsetzung des Bundes für ‚zügigere Planungs- und Bauphasen, weniger Kompetenzgerangel und effizienteren Mitteleinsatz‘ zu sorgen, auch tatsächlich erreicht wird und die neue Struktur erfolgreich sein kann.“