Nach der Abschaffung der Studiengebühren werden ab August 2018 die Kindergärten für 3-6jährige Kinder in Niedersachsen kostenlos. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben diese Woche den Gesetzentwurf für entsprechende Änderungen im Kindertagesstättengesetz beschlossen, der nächste Woche das erste Mal im Landtagsplenum diskutiert werden soll. Mit dem gebührenfreien Kindergarten setzen wir auf Landesebene eine Forderung um, die auch im Landkreis Verden von Eltern immer wieder an mich herangetragen wurde. Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Wichtig ist mir aber gleichzeitig, dass die Kommunen durch die Abschaffung der Kita-Gebühren keine Einnahmeausfälle bekommen. Die Einigung zwischen der Landesregierung, dem Landkreistag und dem Städtetag aus dem März 2018 sieht vor, dass das Land vor dem Hintergrund der Kita-Gebührenabschaffung seinen Kita-Personalkostenzuschuss mehr als verdoppelt, so dass die Kommunen zunächst 55, später 58 Prozent erhalten. Dem Städte- und Gemeindebund reicht das nicht: Deutliche Wortmeldungen aus dem Landkreis Verden wie etwa den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates Kirchlinteln aber auch Hinweise aus der Samtgemeinde Thedinghausen und der Gemeinde Dörverden habe ich mit nach Hannover genommen und im Haushaltsausschuss des Landtages sowie gegenüber der Landesregierung vertreten. Mit Erfolg: In den kommenden Wochen wird aufbauend auf der Einigung aus dem März weiter verhandelt. Es freut mich sehr, dass Ministerpräsident Stephan Weil bereits klargemacht hat: Wir können uns über einen Härtefallfonds verständigen. Das Land steht dazu, dass die Gemeinden keine Einnahmeausfälle haben sollen. Sie sollen ausfallende Kindergartenbeiträge erstattet bekommen. Die Landesregierung ist bereit, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden in den kommenden Wochen Lösungen für die Kommunen zu entwickeln, die – häufig aus Gründen der Finanznot – hohe Elternbeiträge genommen haben. Es muss nun geschaut werden, welche Kriterien für einen Härtefonds zugrunde gelegt werden.

Die deutlichen Hinweise aus Kreisverdener Gemeinden zur Finanzierung der Abschaffung der Kita-Gebühren sind in Hannover angekommen. Jetzt muss verstärkt über die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel durch eine bezahlte Erzieherausbildung sowie die Qualität in den Kindertagesstätten geredet werden.