Mein „Verdener-Gespräch“ – erschienen am 01.03.2018 in der Verdener-Aller-Zeitung.

Während es in Berlin etwas langsamer vorangeht, ist die neue rot-schwarze Landesregierung in Hannover seit mehr als 100 Tagen an der Arbeit. Und auch im Landtag haben wir begonnen, das, was wir zugesagt haben, in die Tat umzusetzen. Einige Weichenstellungen sind im Nachtragshaushalt 2018 enthalten, den wir am Dienstag im Landtagsplenum beraten und beschlossen haben. Was die für den Alltag hier im Landkreis Verden bringen? Vor allem was Bildung und Sicherheit betrifft, geht es voran:

Sicherheit: Landesweit hat Rot-Schwarz durch den Nachtragshaushalt 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, davon 500 für Polizeianwärter und 250 Stellen im Bereich der Polizeiverwaltung. Letztere dienen dazu, Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, damit sie sich wieder mehr ihrer eigentlichen Kernaufgabe widmen können. Schon ohne diese Verstärkung ist in 2017 erfreulicherweise die Anzahl der registrierten Straftaten (darunter auch Wohnungseinbrüche) in Niedersachsen zurückgegangen und die Aufklärungsquote konnte verbessert werden.

Bildung: Ab August 2018 wird auch das erste und zweite Kindergartenjahr für 3- bis 6jährige Kinder beitragsfrei. Ziel ist, dass Bildung künftig weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängt als bisher. Der Wunsch, die Kindergartengebühren abzuschaffen, gehörte zu den Anregungen, die mir von Eltern vor allem dort mit auf den Weg gegeben worden waren, wo die Gebühren im Landkreis Verden bisher besonders hoch sind. Wichtig ist mir, dass das Land jeder Kommune die Einnahmeausfälle erstattet, die durch die Abschaffung der Kita-Gebühren entstehen. Wie dieses Ziel erreicht wird, ist derzeit noch Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Land und Kommunen. Dass es für die Kommunen im Landkreis Verden leider hinten und vorne nicht ausreichen würde, wenn das Land den Kommunen 52 Prozent der Kita-Personalkosten erstattet, habe ich in Hannover deutlich gemacht. Auch der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene sieht finanzielle Unterstützung für den Bereich der Kindertagesstätten vor. Deswegen habe ich die Hoffnung, dass die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen in Niedersachsen durch die Bildung einer Großen Koalition im Bund erleichtert werden.

Zu den Bildungsinvestitionen, die im Nachtragshaushalt 2018 verankert sind, gehört aber auch die Erhöhung der Investitionsförderung für weitere bis zu 5000 Krippenplätze. Knapp 1000 Stellen werden zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur Sprachförderung entfristet. Grundschulleiter werden künftig besser bezahlt. Künftig soll es eine Meisterprämie in Höhe von 4000 Euro für niedersächsische Absolventen von Handwerksmeister-Prüfungen geben. Fachkräfte im Handwerk bekommen so einen Anreiz, die Meisterprüfung erfolgreich abzulegen. Schließlich schaffen sie mit dem Meister die Voraussetzungen, ein eigenes Unternehmen zu gründen oder eines zu übernehmen. Die entsprechende Richtlinie wird voraussichtlich im Frühsommer beschlossen werden; die Prämie soll jedoch schon rückwirkend zum 1. September 2017 beantragt werden können.

Wegen höherer Steuereinnahmen sieht der Nachtragshaushalt 219 Millionen zusätzlich für die Kommunen vor, die sie über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Auch eine Erhöhung der Planungsmittel für den Straßenbau und mehr Mittel für kommunale Verkehrsprojekte sind enthalten. Es bleibt viel zu tun, aber das ist ein guter Anfang!