Landes-SPD greift Kreisverdener Initiative auf

Auf dem Bild (von links nach rechts): Freuen sich über den einstimmigen Beschluss des SPD-Landesparteirats gegen die Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten jeder Art: Der Kirchlintler SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Richard Eckermann, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch, der stv. Vorsitzende der Kreis-SPD Manuel Kramer, die SPD-Landtagskandidatin und stv. SPD-Kreisvorsitzende Dörte Liebetruth, der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Michallik, die örtliche Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann und Landesparteiratsmitglied Andrea Michallik.

Einstimmiger Beschluss gegen die Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten jeder Art Einen einstimmigen Beschluss für einen unbedingten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung und gegen die Förderung von Erdgas in Wasserschutzgebieten jeder Art hat der SPD-Landesparteirat am Wochenende in Hameln auf eine Initiative der Kreisverdener SPD-Landtagskandidatin Dr. Dörte Liebetruth hin gefasst.

Die Landesregierung wird in dem Landesparteiratsbeschluss aufgefordert zu prüfen, ob es zur Sicherstellung dieser Ziele erforderlich ist, in die niedersächsische „Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten“ ein Verbot des Bohrens nach Erdgas in Wasserschutzgebieten jeder Art aufzunehmen. „Das ist ein wichtiges politisches Signal an die Erdgasförderunternehmen wie die DEA, dass Bohrungen in Wasserschutzgebieten wie in Scharnhorst nicht erwünscht sind. Es freut mich, dass sich die Landes-SPD mit dem Beschluss an die Seite der betroffenen Bevölkerung stellt und Anregungen der Bürgerinitiative ‚Walle gegen Gasbohren‘ aufgreift“, so Dörte Liebetruth.

 

Auf Anfrage der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz-Herrmann hat die Bundesregierung bereits die Rechtslage erläutert. Die Bundestagsabgeordnete macht deutlich: „Leider sind Erdgasbohrungen bisher auch in Trinkwasserschutzgebieten erlaubt. Die Länder können allerdings auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verbieten oder nur für eingeschränkt zulässig erklären. Und die Erdgasförderunternehmen wie die DEA könnten natürlich von sich aus ihrer unternehmerischen Verantwortung für Mensch und Natur gerecht werden und auf Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten verzichten.“

 

Nach einem Informationsabend der Initiative „Walle gegen Gasbohren“ am 5. April hatte Dörte Liebetruth den SPD-Kreisverband Verden sowie die SPD-Ortsvereine Langwedel und Kirchlinteln dafür gewonnen, einen entsprechenden Antrag an den SPD-Landesparteirat zu unterstützen. Dörte Liebetruth, die den SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen in der Antragskommission der Niedersachsen-SPD vertreten hatte, konnte dort gemeinsam mit Richard Eckermann aus Kirchlinteln die anderen Mitglieder der Antragskommission überzeugen, dass in Wasserschutzgebieten jeder Art keine Erdgasbohrungen stattfinden dürfen. Nur die Frage, ob die Wasserschutzgebietsverordnung geändert werden muss oder ob es auch andere Wege zum unbedingten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung geben könnte, soll von der Landesregierung zunächst geprüft werden.

Christina Jantz-Herrmann und Dörte Liebetruth wollen sich auf Bundes- und Landesebene weiter für den unbedingten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor Erdgasförderung und gegen die Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten jeder Art stark machen.

Der Beschluss des SPD-Landesparteirates im Wortlaut:

Für Trinkwasserschutzgebiete ohne die Risiken der Erdgasförderung

Für die SPD Niedersachsen hat der Trinkwasserschutz unbedingten Vorrang vor der Erdgasförderung. Daher lehnen wir die Förderung von Erdgas innerhalb von Wasserschutzgebieten jeder Art ab.

Die SPD Niedersachsen bittet die Landesregierung zu prüfen, ob es zur Sicherstellung dieser Ziele erforderlich ist, in die niedersächsische „Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO)“ ein Verbot des Bohrens nach Erdgas in Wasserschutzgebieten jeder Art aufzunehmen.