Aus dem roten Rucksack ins Regierungsprogramm

Miteinander zu reden und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, darum muss es aus meiner Sicht in der Politik gehen. Deswegen habe ich mich schon vor Monaten mit meinem roten Rucksack auf den Weg gemacht. Ganz unterschiedliche Ideen durfte ich darin von vielen Menschen aus unserem Landkreis für meine künftige Arbeit im Landtag sammeln. Herzlichen Dank all denjenigen, die mir schon Anregungen anvertraut haben!

Manche dieser Ideen sind einfacher, andere schwieriger zu verwirklichen. Ich kümmere mich darum, die Anregungen in die Politik zu tragen und umzusetzen – mit ersten Erfolgen: Aus guten Ideen, die ich in meinem roten Rucksack gesammelt hatte, habe ich eine Reihe von Anträgen zum SPD-Regierungsprogramm für Niedersachsen formuliert. Was im Programm steht, ist wichtig. Es bildet die Grundlage, wenn die SPD nach dem Wahltag 20. Januar 2013 in Koalitionsverhandlungen die Weichen für die Politik der neuen Landesregierung stellt. Darum freue ich mich sehr, dass der SPD-Landesparteitag viele meiner Anregungen zum Regierungsprogramm beschlossen hat.

Drei Beispiele aus den Bereichen Risiken der Erdgasförderung, Bundeswasserstraßen und Qualität von Kinderkrippen:

1. Das SPD-Regierungsprogramm stellt nun klar, dass wir – anders als die CDU – Fracking zur Erdgasförderung nicht zulassen werden, solange es mit Risiken für Mensch und Natur verbunden ist. Auch das unkontrollierte Verpressen von Lagerstättenwasser und Frack-Flüssigkeiten halten wir für unverantwortlich und nehmen es nicht hin – erst recht nicht in Trinkwasserschutzgebieten wie im Panzenberg.

2. Der Bund darf sich bei einer Neueinteilung der Bundeswasserstraßen nicht aus der Unterhaltungs- und Finanzierungsverantwortung für Flüsse wie Aller und Weser zurückziehen. Die niedersächsischen Standorte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wie das Wasser- und Schifffahrtsamt Verden müssen erhalten bleiben.

3. Eine weitere ganz wichtige Anregung war, den Betreuungsschlüssel in Krippengruppen landesweit so zu verbessern, dass für höchstens fünf Kinder immer eine Erzieherin oder ein Erzieher da ist. Warum dieser Betreuungsschlüssel pädagogisch unverzichtbar ist, hatten mir Erzieherinnen mit ihrer langjährigen Erfahrung überzeugend dargelegt; erst kürzlich haben sie diese Forderung mit einer Plakataktion bekräftigt. Bislang fördert das Land bei einer Krippengruppe von 15 Kindern nur zwei Fachkräfte. Mit der Finanzierung der dritten Kraft werden die Kommunen alleine gelassen. Eine reiche Kommune kann das stemmen, eine arme nicht. Die Betreuungsqualität und damit die Bildungschancen eines Kindes dürfen aber nicht davon abhängen, ob es in einer armen oder reichen Kommune lebt! Darum habe ich mich in der Landes-SPD erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Land auch die dritte Fachkraft bezuschussen wird. Weil dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen, wird diese Verbesserung nicht von heute auf morgen kommen können. Die SPD will dieses wichtige Ziel aber schrittweise umsetzen.

Natürlich sind diese Erfolge nur kleine Schritte in die richtige Richtung. Viele weitere Schritte müssen folgen, um die Interessen unserer Region auf Landesebene gut zu vertreten. Aber ein Anfang ist gemacht. Ich freue mich auf den weiteren gemeinsamen Weg mit Ihnen!