Fracking: „CDU muss endlich ihre Hausaufgaben machen!“

Klarstellung zum Fracking aus Liebetruths rotem Rucksack ins SPD-Regierungsprogramm aufgenommen Zur Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt an den Kriterien für die umstrittene Fracking-Methode zur Erdgasförderung, die von FDP-Wirtschaftsminister Bode gerade in einem Runderlass festgelegt wurden, erklärt Dörte Liebetruth: "In Sachen Fracking muss die CDU mit ihren Mehrheiten auf Landes- und Bundesebene endlich ihre Hausaufgaben machen!"

Bisher setzt sich Andreas Mattfeld im Bundestag nicht entschieden genug für eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung bei Fracking-Vorhaben ein. Zu Hause im Landkreis Verden erzählt er den zu Recht besorgten Bürgern immer wieder, was sie hören wollen. Aber diese CDU-Kritik am neuen Erlass von FDP-Wirtschaftsminister Bode scheint leider Etikettenschwindel mit leeren Worten zu sein:
Gerade am vergangenen Donnerstag, den 8. November hat die schwarzgelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag das Umweltrechtsbehelfsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet – und zwar ohne Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung, wie sie von Andreas Mattfeldt vor Ort im Landkreis Verden immer wieder gefordert werden. Im Gesetzesentwurf des Bundesministeriums waren einschlägige Passagen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking noch enthalten. Die schwarzgelbe Bundestagsmehrheit hat diese Regelungen jedoch ersatzlos gestrichen und so eine Chance vertan, Fracking endlich gesetzlich zu regeln."

Die eigenen Hausaufgaben hat die SPD-Landtagskandidatin Dörte Liebetruth gemacht: Sie hatte in ihrem roten Rucksack in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Anregungen zum Umgang mit der umstrittenen Fracking-Methode und den Verpressen von Lagerstättenabwässern gesammelt. Diese Anregungen hat sie beim SPD-Landesparteitag im vergangenen Wochenende erfolgreich ins SPD-Regierungsprogramm einbringen können: Anders als beim CDU-Programm wird im SPD-Regierungsprogramm für Niedersachsen nicht nur gefordert, dass in Trinkwasserschutzgebieten kein Fracking stattfinden dürfe und dass mehr Transparenz, eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Bürgerbeteiligung notwendig seien.
Auf Dörte Liebetruths Antrag hin wird nun im SPD-Regierungsprogramm das Verpressen von Lagerstättenabwässern kritisiert und es wurde die Formulierung ins Wahlprogramm aufgenommen: "Wenn Fracking in Niedersachsen zugelassen werden soll, müssen Risiken für Mensch und Natur ausgeschlossen werden können".