Nach Fracking-Gutachten: Handfestes Handeln überfällig!

Wird die Fracking-Methode zur Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten wie in Scharnhorst bald generell verboten? Kann man sich darauf verlassen, dass nie wieder Lagerstättenwasser im Trinkwasserschutzgebiet verpresst wird?

Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag

Bei dem einen oder der anderen mögen aktuelle Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt diesen Eindruck hinterlassen. Die SPD-Landtagskandidatin Dörte Liebetruth unterstützt die Forderung nach Verboten, in Trinkwasserschutzgebieten zu fracken oder Lagerstättenwasser zu verpressen. Über einen ehrlichen überparteilichen Konsens, diese Ziele gemeinsam zu erreichen, würde sie sich freuen, so Liebetruth. Doch für einen ehrlichen Konsens brauche es mehr als bloße Sonntagsreden: "Nach der Veröffentlichung der aktuellen Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes und der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung ist handfestes Handeln von Parlamenten und Regierungen mehr als überfällig.
Gerade weil beide Gutachten Risiken des Frackings für Mensch und Umwelt angesichts der unsicheren Datenlage nicht ausschließen können, müssen die Verantwortlichen schnell und verlässlich handeln.
Wie das geht, hat die rotgrüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgemacht: Dort wird es erst einmal keine Genehmigungen für die Erdgas-Förderung mit der Fracking-Methode geben. In Niedersachsen lässt die schwarzgelbe Landesregierung solch entschiedenes Handeln leider vermissen.

Für Liebetruth ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt zwar angibt, er habe schon wenige Tage nach dem Amtsantritt von Peter Altmaier vom neuen Bundesumweltminister eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Frack-Bohrung gefordert – aber dass der CDU-Politiker andererseits trotz der vorliegenden Gutachten noch ein neuerliches Expertenforum in Berlin im Dezember abwarten will, bevor er im Bundestag möglicherweise handfest handelt. Die SPD-Landtagskandidatin stellt die Frage: "Warum diese Verzögerungstaktik statt den vollmundigen Forderungen der CDU-Mandatsträger vor Ort schnell Taten folgen zu lassen?"

Dörte Liebetruth will sichergehen, dass nie wieder Lagerstättenwasser im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg verpresst wird. Deswegen hat sie mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Borngräber aus dem Landkreis Rotenburg eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung formuliert. Die SPD-Landtagskandidatin hatte in der Vergangenheit gefordert, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) solle der RWE Dea die Verpressgenehmigung entziehen. Vom CDU-Politiker Mattfeldt war sie dafür unter Hinweis auf mögliche Ausgleichszahlungen an die RWE Dea heftig kritisiert worden.

Nun will Liebetruth von der Landesregierung u. a. verlässliche Informationen, ob Ausgleichszahlungen fällig werden oder Regressansprüche zu erwarten sind, falls der RWE Dea die Verpressgenehmigung im Trinkwasserschutzgebiet entzogen würde – und wenn ja, in welcher Höhe bzw. Art und Weise.

Wie der Verdener Bürgermeister Lutz Brockmann ist auch Dörte Liebetruth der Auffassung, dass die hiesigen Erdgasvorkommen sicher und umweltschonend gefördert werden müssen. Soweit das heute noch nicht sichergestellt werden kann, sprechen sich Liebetruth und Brockmann dafür aus, die Erdgasvorkommen noch einige Jahre im Boden zu lassen. Auch in einigen Jahren könnte Erdgas noch gewinnbringend gefördert werden, wenn die Fördertechnik weiter entwickelt ist und keine gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen mehr nach sich zieht.